Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 15:19 Uhr, 26.09.2009

Steinmeier: Union fällt in sich zusammen wie nasser Karton

Dresden (ddp-lsc). Angesichts sinkender Umfrageergebnisse für Schwarz-Gelb hat sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen Tag vor der Bundestagswahl selbstbewusst gezeigt. «Es gibt keine politische Mehrheit für soviel Arroganz in diesem Land», sagte Steinmeier zum Abschluss des Wahlkampfes auf dem Dresdner Schlossplatz. «Die Union fällt in sich zusammen wie ein nasser Karton», sagte er.

Steinmeier verwies darauf, dass die SPD entscheidenden Anteil an der Bewältigung der tiefsten Weltwirtschaftskrise der Nachkriegszeit habe. Er betonte, dass seine Partei ein «Zerreißen der Gesellschaft» verhindere. Es sein kein Zufall, dass Banken und Großunternehmen im Wahlkampf drei Millionen Euro an Union und FDP «über den Tisch geschoben» hätten.

Die Wahrheit über die künftige Strategie des bürgerlichen Lagers zeige sich als «Blaupause» im Guttenberg-Papier, auch wenn der Bundeswirtschaftsminister sich inzwischen «von sich selbst» distanziert habe. Es drohe die vollständige Wiederabschaffung der Mindestlöhne bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Unternehmenssteuern, warnte Steinmeier.

Steinmeier forderte in seiner Rede gleiche Bildungschancen für alle unabhängig von «Ost oder West, Stadtteil oder Portemonnaie der Eltern». Zudem sprach er sich für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule aus. Auch verwahrte sich der SPD-Kanzlerkandidat gegen ein «Zurück in die Zweiklassenmedizin», für das FDP-Chef Guido Westerwelle (FDP) stehe.

ddp/bih/muc
261519 Sep 09