Karl Nolle, MdL
spiegel online, 19:32 Uhr, 27.09.2009
Neues Deutschland
Ein Kommentar von Claus Christian Malzahn
Die politische Architektur der Bundesrepublik hat sich grundlegend verändert. Schwarz-Gelb wird regieren - aber anders als noch unter Helmut Kohl. Die SPD steht vor dem Ende ihrer Geschichte, wie wir sie bisher kannten. Und während sich die Linke als politischer Treibsatz genügt, könnten allein die Grünen zwischen den Lagern wandeln.
Berlin - Angela Merkel hat ihre Kanzlerschaft aller Voraussicht nach gerettet - doch der Preis, den die Union dafür zahlen muss, ist hoch. Das Ergebnis für CDU und CSU liegt unter dem von 2005. Dass eine schwarz-gelbe Regierung nun trotzdem zustande kommt, verdankt Merkel einer FDP, die vom Wähler in einer Art und Weise aufgeblasen worden ist, wie es die Demoskopen vor kurzem noch kaum für möglich hielten.
Die Innenarchitektur dieses von Merkel geführten Bündnisses wird sich fundamental von den schwarz-gelben Koalitionen der Vergangenheit unterscheiden. In den Regierungen von Helmut Kohl war immer klar, wer Koch und wer Kellner war, weil die Union vier- bis fünfmal so viele Mandate hatte wie ihr liberaler Juniorpartner. Das hat sich heute - vielleicht für immer - verändert.
Merkels noch kurz vor der Wahl gegebenes Versprechen, allzu radikalen liberalen Forderungen in einem schwarz-gelben Bündnis die Spitzen abzubrechen, wird sie in dieser Machtkonstellation kaum halten können. Vor den Wahlen 2005 prägte Merkel das anrüchige Wort vom "Durchregieren". Bei der satten schwarz-gelben Mehrheit des Bundesrates kann es dazu nun tatsächlich kommen - doch ob die Schwerpunkte dabei noch von einer in ihre Schranken gewiesenen Union kommen können, ist zweifelhaft. Die Initiative der künftigen Regierung liegt jetzt bei Guido Westerwelle. Die große Frage ist, ob er mit dieser liberalen Steilvorlage des Wählers etwas anfangen kann.
Länderfürsten dürften Attacke auf Merkel vorbereiten
Der Vorwurf, Merkel habe der Konkurrenz den Sieg geschenkt, weil sie als Vorsitzende der großen konservativen Volkspartei kaum noch identifizierbar war, wird in den Reihen der Union nicht lange auf sich warten lassen. Der Angriff auf ihr Parteiamt muss nicht sofort erfolgen; doch dass die Attacke in nächster Zeit unter den CDU/CSU-Länderfürsten diskutiert und vorbereitet werden wird, darf man getrost annehmen. Kandidaten, die sich den CDU-Parteivorsitz zutrauen, gibt es eine ganze Menge: in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet, dass Angela Merkel in den kommenden Monaten an zwei Fronten agieren wird: in einer Koalition, die sie kaum mehr prägen wird als diejenige, die gerade hinter ihr liegt - und in ihrer eigenen Partei.
Die wundgeschossene CSU wird in dieser Auseinandersetzung keine Hilfe, sondern ein Hindernis sein: Die FDP verfügt offenbar über doppelt so viele Mandate wie die CSU, die heute nur noch 41 Prozent der Stimmen in Bayern, auf den Bund umgerechnet 6,4 Prozent, erhielt. Zu Kohls Zeiten lagen CSU und FDP entweder gleichauf oder die Bayern vorn. Auch hier erleben wir eine historische Zäsur, auch hier verschieben sich die schwarz-gelben Machtverhältnisse klar zugunsten der Liberalen.
Der große Wahlverlierer des heutigen Abends ist dennoch die SPD - sie liegt noch deutlich unter dem historischen Tief der Ollenhauer-SPD von 1953, die sich erst Jahre später mit dem Godesberger Programm gesellschaftsfähig machen konnte. Nach elf Jahren Regierung wandert die Partei, die man seit dem Wahlabend nur noch unter Vorbehalt Volkspartei nennen kann, in die Opposition. Der Abstand zur Linken beträgt gerade noch zehn Prozent.
Wir erleben das Ende der SPD
Sollte es Oskar Lafontaines Ziel gewesen sein, die Partei, der er ja auch einmal in der Nachfolge Willy Brandts geführt hat, zu demütigen, so ist ihm das gelungen. Dass in der SPD nun ein Kampf um die geknechtete Seele der Sozialdemokratie ausbrechen wird, ist sicher. Sonst gar nichts. Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeiers Versuch, sich wenigstens noch in die Große Koalition zu retten und Zeit zu gewinnen, ist gescheitert. Man darf annehmen, dass nun fast alles zur Disposition stehen wird: Das Führungsduo Steinmeier und Müntefering sowieso, vor allem aber eine gemäßigte linke Politik, die die Anhängerschaft zum Schluss offenbar nur noch als Ansammlung leerer Versprechung oder sogar als gegen sie gerichtet interpretiert hat. Was wird als erstes geopfert werden? Die Rente mit 67? Der Afghanistan-Einsatz? Das letzte Erbe von Gerhard Schröders rot-grüner Koalition wird wohl nun auf dem Basar verhökert werden. Aber dabei allein muss es nicht bleiben.
Die Stimmung, die nun in der SPD um sich greifen wird, wäre mit Panik noch vornehm umschrieben. Steinmeier hat heute Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erhoben. Damit will er in der Stunde der schwersten denkbaren Niederlage so etwas wie Kontinuität vermitteln. Doch das Wahlergebnis bedeutet nicht Kontinuität, sondern Bruch. Wir erleben das Ende einer SPD, wie wir sie seit den sechziger Jahren kannten: einer Partei, die eingebettet war in den linken Mainstream der Bundesrepublik und sich gleichzeitig zur Westbindung bekannte, eine Partei, die Politikentwürfe nicht nur für ihre Kernklientel, sondern das ganze Land geliefert hat. Jetzt ist die SPD aber stimmenmäßig im Club der Partikularisten angekommen; was das politisch bedeutet, wird nun bitter ausgefochten werden.
Die Bonner Republik ist nichts als eine vage Erinnerung
Denn bisher galt als gesichert, dass sich die Linke der SPD annähern müsste, wenn künftige Regierungsbündnisse im Bund eine reale Chance bekommen sollten. Die linken Vormänner Gregor Gysi und Lafontaine werden diese Prämisse nicht mehr nur rhetorisch bestreiten. Warum auch? Mit einem Abstand von zehn Prozent auf die sozialdemokratische Konkurrenz und einem Ergebnis, das noch vor den Grünen liegt, braucht man keine hektischen Überlegungen anzustellen. Die Linke wird die SPD, wenn die innerparteilichen Metzeleien vorüber sind, auf sich zukommen lassen. Die Rolle als linker Treibsatz, an der sich die übrigen Oppositionsparteien abarbeiten müssen, wird ihr fürs Erste vollends genügen.
Die Grünen haben zugelegt - aber wofür? Innerlich längst eine bürgerliche Partei zählen sie sich selbst zum gefühlten linken Lager. Aber wie wollen die Grünen mit einer derart zurückgeworfenen SPD und einer politisch regressiven Linken Machtansprüche stellen? Die Grünen sind die einzige Partei, die nach dieser Wahl die politischen Lager in Frage stellen könnte. Ob sie den Mut dazu hat, kann man bezweifeln. Die ersten Antworten darauf werden die Grünen im Saarland und in Thüringen geben - schon bald.
Die Bonner Republik mit ihren klaren Machtzentren und politischen Verankerungen ist seit heute nichts weiter als eine vage Erinnerung. Je klarer sich aber die Berliner Verhältnisse herausschälen werden in den nächsten Monaten, desto mehr werden wir die alten, behäbigen Zeiten noch vermissen.