Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 17:56 Uhr, 01.10.2009
Landesbank-Debakel kostete Sachsen bislang fünf Millionen Euro
Zweite Tranche fällig geworden - LBBW beschließt Sparprogramm
Dresden/Stuttgart (ddp-lsc). Sachsen hat die nächste Tranche der Milliardenbürgschaft für die Fehlspekulationen der Landesbank beglichen. Mit den am Mittwoch überwiesenen 3,5 Millionen Euro erhöhte sich die bisher fällig gewordene Summe auf knapp 5,2 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Dresden mitteilte. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die die einstige Sachsen LB im Frühjahr 2008 übernahm, beschloss unterdessen ein tiefgreifendes Restrukturierungsprogramm.
Die Trägerversammlung und der Verwaltungsrat der größten deutschen Landesbank billigten am Donnerstag das Konzept, wie die LBBW in Stuttgart mitteilte. Der Plan sehe den Abbau von rund 2500 Stellen und eine Kosteneinsparung von rund 700 Millionen Euro jährlich vor. Zudem seien ein Abbau nicht-strategischer Aktivitäten, der Verkauf von Beteiligungen und eine Reduzierung der Bilanzsumme um 40 Prozent vorgesehen.
Für das Geschäftsjahr sei mit einem «deutlichen Verlust» zu rechnen, teilte die LBBW weiter mit, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Wesentliche Gründe dafür seien die erwarteten Einmalaufwendungen aus dem Umstrukturierungsverfahren sowie eine erhöhte Risikovorsorge aufgrund der Wirtschaftskrise und Belastungen aus Immobilienfinanzierungen. Mit einer Bedienung der Genussscheine und stillen Einlagen für das Geschäftsjahr 2009 sei nicht mehr zu rechnen.
Mit dem Umstrukturierungsplan setze die LBBW die Auflagen der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens zur Genehmigung der Kapitalerhöhung und der Risikoabschirmung um, hieß es weiter. Die Träger - das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen - hatten die angeschlagene Bank vor wenigen Monaten mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro gestützt. Zudem gab das Land Garantien in Höhe von 12,7 Milliarden Euro ab. Das vergangene Jahr hatte die LBBW mit einem Minus von mehr als zwei Milliarden Euro abgeschlossen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bezeichnete den anstehenden Personalabbau als unvermeidlich. Oettinger sagte dem «Handelsblatt» (Freitagausgabe), wenn die LBBW das neue Kapital und die Landesgarantien durch Ausschüttungen bedienen und zugleich ihre Eigenkapitalbasis halten und steigern wolle, «dann führt an Personalabbau kein Weg vorbei». Zugleich sprach sich Oettinger dafür aus, Personal mit Hilfe der natürlichen Fluktuation abzubauen. Eine weitere Kapitalspritze hält der Ministerpräsident nicht für notwendig: «Die fünf Milliarden Euro waren richtig dimensioniert», sagte er dem Blatt.
Die LBBW hatte zum Frühjahr 2008 die einstige Sachsen LB per Notverkauf übernommen. Daran gekoppelt war eine Landesbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro, von denen am Mittwoch laut Finanzministerium die zweite Tranche über 3,486 Millionen Euro fällig wurde. Die erste hatte Ende Juni 1,681 Millionen Euro umfasst. Nach Ministeriumsangaben lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, wie hoch die nächste Garantiezahlung sein werde. Fällig werden könnten sie jeweils zum Quartalsende. Zuvor war das Ministerium für das gesamte Jahr 2009 von einer Ausfalldeckung in Höhe eines «mittleren zweistelligen Millionenbetrags» ausgegangen.
Von Tino Moritz und Tanja Wolter
ddp/tmo/muc
011756 Okt 09