Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 22.01.2010

Konflikt in der Koalition: "Nolle der CDU"

Dresden (DNN). Bei der Debatte über den so genannten Kommunal-Kombi ist gestern im sächsischen Landtag ein heftiger Konflikt innerhalb der Regierungskoalition von CDU und FDP aufgebrochen. Auf der Tagesordnung stand das Bundesprogramm zur Förderung zusätzlicher Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose. Mehr als 5000 Stellen sind damit in Sachsen bisher geschaffen worden. Ende 2009 hatte Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) die Kofinanzierung durch das Land aber gestoppt. Begründet wurde dies unter anderem mit Geldmangel und damit, dass durch den Kommunal-Kombi regulärer Arbeitsplätze verdrängt würden. Morlok stieß nicht nur bei der Landtagsopposition auf Kritik, auch die sächsische Diakonie beispielsweise sprach sich für eine weitere Finanzierung aus.

Im Parlament übte gestern auch der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß Kritik am Wirtschaftsminister. Dieser bezeichnete ihn daraufhin in seiner Rede nach Angaben mehrerer Abgeordneter als "Nolle der CDU" als der CDU Abgeordnete Heinz Lehmann Morlok fragte, ob er diese Äußerung zurücknehmen würde, aber der Minister seinen Vergleich noch verteidigt. Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hätte in den Zeiten der CDU SPD Regierung immer wieder die eigenen Leute attackiert. Anträge zur Fortsetzung des Programms oder zur Abfinanzierung zumindest der vorliegenden Anträge scheiterten später an der Regierungsmehrheit, lediglich der CDU-Abgeordnete Volker Tiefensee habe dafür gestimmt, hieß es.

"Die CDU lässt sich das erfolgreiche Programm Kommunalkombi durch einen Alleingang des Wirtschaftsministers zerschlagen", kommentierte Miro Jennerjahn von den Grünen. Stefan Brangs von den Sozialdemokraten warf FDP und CDU "ideologische Borniertheit" vor. Die Langzeitarbeitslosen seien "die ersten Leidtragenden des Regierungsdilettantismus", wetterte André Hahn (Linke). Für die FDP bezeichnete Thorsten Herbst die Kritik dagegen als „substanzlos“.
Von Ingolf Pleil