Karl Nolle, MdL
Freie Presse, 05.04.2001
Parteichefs von FDP und PDS greifen Biedenkopf und seine Frau an "Ungeheuerliche Sümpfe" und stille Taten
Personenschutz auch für Prominenten-Anhang
Dresden. Es fiel ihm schwer, den Blick durchs Schlüsselloch zu gewähren. Doch der Voyerismus, dem der Regierungssprecher nun entsprechen musste, war nicht mehr zu stoppen. Wie ein Hotel müsse man sich die Residenz des Ministerpräsidenten vorstellen, aneinandergereiht die zwölf Zimmer, mit einer Gemeinschaftsküche und vielen Fluren. Ideal sei diese Wohnstätte in den Gründerzeiten des neuen Sachsen gewesen, als "Kommune" einer nahezu kompletten Ministermannschaft. Eine ideale Brutstätte für neue, ungewöhnliche Ideen. Und mittendrin war Ingrid Biedenkopf, die umsorgende Mutter der Kompanie. Doch jetzt wohnen sie nahezu allein in dem ehemaligen Stasi-Haus, auf zwei Zimmern und zwei dazu gemieteten, der Ministerpräsident und seine Frau. Nicht ganz allein, denn es gibt noch "fünfeinhalb" Mitarbeiter, die den beiden älteren Herrschaften zur Hand gehen, wenn, wie so oft üblich, dienstlicher Besuch in der Schevenstraße zu Gast ist. Einen "ungeheuerlichen Sumpf" glaubt Holger Zastrow, Sachsens junge FDP-Hoffnung, bei seinem Werben um Wähler-Wahrnehmung entdeckt zu haben. origineller bemüht sich PDS-Chef Peter Porsch dem Biedenkopf-Wohnsitz eine andere Wertung zu geben. Nach seiner Rechnung bewohnen die Biedenkopfs eine Hotelsuite, die mit 350 Mark pro Tag und auf zehn Jahre mit gut 1,2 Millionen zubuche schlagen würde. Von dieser Summe seien die bisher geleisteten Mietzahlungen abzuziehen. Für die Rückzahlung bietet Porsch den Verzicht auf die halbe Abgeordneten-Diäten und die Aufwandsentschädigung als Abgeordneter an. Und Ingrid Biedenkopf solle ihr Büro unentgeltlich und ohne Mitarbeiter auf Staatskosten führen.
Was Porsch nicht wissen konnte: Während die erste Angriffswelle auf die Schevenstraße rollte, fuhr Ingrid Biedenkopf für einen Tag nach Hamburg, um mit Wal-Mart-Kette über die Aufnahme sächsischer Produkte in die Regale des Warenhaus-Giganten zu verhandeln. Wie man hörte setzte sie ihre Hartnäckigkeit erfolgreich ein. Geschätzter Mehrumsatz für made in Sachsen: 200.00 bis 300.000 Mark. Man werde nicht vorrechnen, ob das Ehepaar Biedenkopf seine Wurstscheiben privat oder öffentlich gegessen hat, steuerte Michael Sagurna vor der Presse dem neu-esten Gewitter über seinem Dienstherren entgegen. Wahrscheinlich war diese Feststellung auch auf die Nutzung des gepanzerten S-Klasse-Mercedes ihres Mannes gemünzt. Vertritt Ingrid Biedenkopf den Ministerpräsidenten, wenn sie zur Enthüllung eines Straßenschildes schreitet oder ist dort schlicht die Frau Biedenkopf? Der Schutz von Familienangehörigen prominenter Politiker durch Leibwächter ist indessen nicht nur in Sachsen möglich. Das Bundeskriminalamt setzt in besonderen Gefährdungslagen Sicherheitsbeamte auch dann ein, wenn Ehegatten zum Einkaufen oder Kinder in die Schule fahren. Das Landeskriminalamt Sachsen erstellt ebenfalls Gefährdungsanalysen und legt danach Gefährdungsstufen und Schutzmaßnahmen fest. "Der Ministerpräsident hat auf die Entscheidungen des Innenministeriums keinen Einfluß", heißt es in einer Erklärung des Hardraht-Ministeriums. Biedenkopf akzeptiere die Entscheidungen, auch wenn er mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, dass "des Guten vielleicht zu viel getan werde". Das wird vielleicht auch am Sonntag wieder der Fall sein, wenn Ingrid Biedenkopf ihren 70. Geburtstag feiert - auf eigene Kosten. Selbstverständlich. Leitartikel: Bohren in der Schwachstelle Angriffe gegen seine Person pariert Kurt Biedenkopf mit der Routine, die Polit-Profis zueigen ist. Geht es um seine Frau, reagiert der Sachsen-Premier dagegen empfindlich. Das ist mehr als eine Frage von liebevoller Zuneigung, eher von politischer Sensibilität. Denn Ingrid Biedenkopf ist mehr als die Gattin des Ministerpräsidenten, sie ist eine Institution im Lande. Eingesetzt hat sie sich selbst, besser die Macht ihres Mannes. An der prallten bisher Kritik an Rechtmäßigkeit und Fragen nach Geld ab wie Schrotkugeln an einer Betonwand. Regent Kurt schwebte unantastbar auf der Wolke der Beliebtheit, und Landesmutter Ingrid überdeckte mit unzähligen guten Taten das Getuschel über ihr resolutes Regiment. Doch das Klima ist rauher geworden unter der goldenen Königskrone der Staatskanzlei. Im Herbst seiner Regentschaft kommt Kurt Biedenkopf nicht mehr aus der Verteidigungsstellung heraus. Dabei wurde er mit den Gegnern aus der Opposition bisher spielend fertig. Schwieriger zu bezwingen sind "Überläufer" aus dem Regierungslager. Mit klammheimlicher Freude sieht der eine oder andere in der CDU, wie Hinweise auf personalintensive Hofhaltung nicht nur Bruchstellen in der Rechtfertigungsstrategie des Regierungschefs deutlich machen. Noch zielsicherer trifft die Kampagne die Verletzbarkeit eines Mannes, der bisher im Einklang mit seiner Frau vom Glauben beseelt war, für dieses Land ausschließlich Gutes zu tun und dafür einen vergleichsweise bescheidenen Lohn zu erhalten. Biedenkopf weiß, dass er zermürbt werden soll und mit der Demütigung seiner Frau die empfindlichs-te Stelle seines Durchhaltewillens berührt ist. Auch ihr zuliebe hat er sich noch einmal für fünf Jahre zur Wahl gestellt - weil das Gefühl, die Aufgabe noch nicht beendet zu haben größer war als die Furcht, den günstigsten Zeitpunkt für den Abtritt zu verpassen. Dienst-und Privatleben sind im Wohn-und Arbeitsstil der Biedenkopfs nur schwer voneinander zu trennen. Die beiden haben, so abgehoben sie von der Kritik skizziert werden, die Sache Sachsens zu ihrer Lebensaufgabe gemacht. So wird auch der Landesrechnungshof vor der schweren Aufgabe stehen, den Aufwand im Gästehaus, das nur von außen den Eindruck einer Villa macht, sauber auseinanderzudividieren. Die "Skandal"-Schreier sollten sich gedulden bis ein objektiver Bericht vorliegt. Mag sein, dass dieser Korrekturbedarf nachweist. Falls nicht, werden diejenigen, die zur Jagd auf den Minis-terpräsidenten geblasen haben, dennoch mit ihrem Erfolg zufrieden sein. Schneller als für möglich gehalten könnten Kurt und Ingrid ihre Mission für beendet erklären. Wer danach den Dreck alleene machen soll?
(Hubert Kemper)