Karl Nolle, MdL
taz- die tageszeitung, 03.03.2010
Stanislaw Tillich mimt den Köder
Sachsens Ministerpräsident Tillich betont beim Rundgang auf einem CDU-Kongress, wie harmlos die Sponsoring-Praxis sei. Doch auch CDU-Politiker fordern, es zu ändern.
"Ohne Sponsoring wäre der politische Dialog ärmer", sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich - die CDU wäre es aber auch.
Warten auf das Buffet. Denn so mitreißend sind die Zukunftserkenntnisse nicht, die von der CDU-"Denkfabrik Sachsen" an diesem Montagabend im Dresdner Flughafen-Terminal zu gewinnen wären. Warten aber auch auf Stanislaw Tillich. Sachsens Ministerpräsident steht besonders bei seinen Besuchen an den Sponsorenständen unter permanenter journalistischer Beobachtung. Tickt bei seinen Gesprächen ein Gebührenzähler mit?
Denn schließlich sind Sponsoren ab 900 Euro Standgebühr mit einem Schwatz mit dem CDU-Landesvorsitzenden, der zugleich Ministerpräsident ist, geködert worden. Dass er damit käuflich sei, hatte Tillich schon in seiner Eröffnungsansprache bestritten. Kongresse mit 800 Teilnehmern seien aber nicht ohne Sponsoring zu organisieren. "Ohne Sponsoring wäre der politische Dialog ärmer", behauptete Tillich. Für die Organisation aber seien der Generalsekretär und der Schatzmeister zuständig, betonte der Landesvorsitzende gegen seinen Generalsekretär, Michael Kretschmer.
Unionsfreunde sehen es inzwischen als ungeschickt an, dass Kretschmer ein Gesprächsangebot mit Tillich in die Sponsorenverträge schrieb. "Selten dämlich", soll Bundestagspräsident Norbert Lammert das Verfahren genannt haben. "Fehler sind dazu da, dass man aus ihnen lernt", meinte der wortgewandte, an diesem Abend aber etwas betreten wirkende Generalsekretär auf persönliche Nachfrage.
Denn Standangebote seien seit längerem üblich, wenn auch früher nicht in diesen Dimensionen, bestätigte auch Kretschmers Amtsvorgänger Hermann Winkler. 28 offizielle Sponsoren erwähnt das Programmheft dieser "Denkfabrik".
Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter spricht deshalb mit Blick auf solche Großveranstaltungen von einer "reinen Gelddruckmaschine". Da mag der Neid mitschwingen, denn die Sachsen-Sozis brachten es in den vergangenen fünf Jahren gerade mal auf 17.400 Euro Sponsoring. "Eine eher peinliche Summe", so Panter.
Beim gesponserten Buffet nicken aber auch CDU-Mitglieder bedächtig zur Behauptung des SPD-Konkurrenten, offenbar an ihrem geistigen Erhellungsgewinn durch die teure Veranstaltung zweifelnd. Generalsekretär Kretschmer versucht, diesem Eindruck entgegenzutreten. Der Kongress koste "eine hohe fünfstellige Summe", und in der Bilanz bleibe kaum ein Überschuss.
Firmenvertreter an den Präsentationsständen können die Aufregung um ihr Sponsoring nicht ganz verstehen. Verglichen mit den Standgebühren auf großen Messen bietet sich ihnen hier eine günstige Gelegenheit zur Eigenwerbung. Und natürlich sind Gespräche mit maßgeblichen Vertretern der Regierungspartei immer willkommen. Auf Herrn Tillich komme es da gar nicht so an, heißt es.
Die Vorgänge in Sachsen und Nordrhein-Westfalen habe inzwischen eine Debatte um die Parteienfinanzierung ausgelöst. Schärfere und transparentere Sponsoring-Regelungen forderten beispielsweise Bundestagspräsident Lammert und der SPD-Politiker Dieter Spöri.
Auch der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle, bekannt durch die Aufdeckung zahlreicher Affären, stimmt hier ein. Er verweist auf Grauzonen, in denen beispielsweise das bei vielen Parteien übliche Fundraising praktiziert wird. Parteigönner zahlen bei Lobbygesprächen weit mehr als die Bewirtungskosten und setzen diese ebenso wie Standgebühren als Werbungskosten steuerlich ab.
von Michael Bartsch