Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 22.03.2010
Sachsen LB: Rückzahlung von Banker-Boni vor Gericht
Das Landgericht Leipzig verhandelt Anfang Mai über umstrittene Prämien für Ex-Landesbank-Vorstände.
Leipzig/Dresden. Nach dem Milliarden-Debakel der ehemaligen Landesbank Sachsen sollen drei Ex-Vorstände nun sogenannte Erfolgsprämien in Höhe von insgesamt 300000 Euro zurückzahlen. Eine entsprechende Klage der neuen Landesbank-Eigentümerin, der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), wird am 5. Mai erstmals vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. Das teilte ein Gerichtssprecher auf SZ-Anfrage mit.
Die LBBW hatte die drei ehemaligen Vorstände bereits im Januar 2009 auf Teilrückzahlung ihrer Boni für mehrere Geschäftsjahre verklagt. Der größte Teil der Summe entfällt dabei mit rund 137000 Euro auf den früheren Vorstandschef Michael Weiss. Sein Vize Rainer Fuchs soll laut Klageschrift 76000 Euro zurückzahlen. Ex-Vorstand Hans-Jürgen Klumpp wird mit 72000 Euro zur Kasse gebeten.
Grundlage für die Klage ist ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2008. Darin hatten die Richter die Jahresabschlüsse der Ende 2007 unter dramatischen Umständen notverkauften Landesbank für die Geschäftsjahre 2004, 2005 und 2006 für nichtig erklärt. Die Vorstände hätten laut Gericht etwa 100 Millionen Euro zu viel an Gewinn ausgewiesen – daher hätten auch die Boni entsprechend niedriger ausfallen müssen.
Das Verfahren konnte im vergangenen Jahr noch nicht starten, weil die Klageschrift dem heute auf Zypern lebenden Michael Weiss nicht zugestellt werden konnte. Nach einigen Mühen gelang dies dann doch im vergangenen Herbst. Das persönliche Erscheinen der Beklagten vor Gericht ist nicht zwingend.
Von Annette Binninger