Karl Nolle, MdL
spiegel-online.de, 16:06 Uhr, 08.04.2010
Soziale Gerechtigkeit: Die Mittelschicht betrügt sich selbst
Ein Gastkommentar von Ulrike Herrmann
Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden - und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.
Die Mittelschicht ist frustriert. In allen Umfragen beklagen die Deutschen, dass die soziale Gerechtigkeit abnimmt. Dieser Pessimismus ist berechtigt: Die Reichen werden reicher, während die Zahl der Armen steigt - und die Mittelschicht verliert nicht nur in der Krise, sondern selbst im Boom.
Warum aber schrumpft die Mittelschicht? Oft wird vermutet, der Staat sei schuld, der die Mittelschicht durch Steuern und Sozialabgaben ausplündere. Völlig falsch ist diese Beobachtung nicht. Tatsächlich haben die jüngsten Steuerreformen vor allem die Spitzenverdiener begünstigt, während die Mittelschicht damit allein gelassen wird, die wachsende Zahl der Armen zu finanzieren.
Trotzdem bleibt es seltsam, ausgerechnet die Mittelschicht als Opfer des Staates zu bedauern. Denn die Mittelschicht stellt noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten. Auch die Politik weiß, dass Wahlen nur mit der Mittelschicht zu gewinnen sind, weswegen alle etablierten Parteien auf die "Mitte" zielen. Die FDP etwa warb im vergangenen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan "Die Mitte stärken".
Die Mittelschicht kann also nicht nur Opfer, sondern muss auch Täter sein. Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt. Sie selbst ist es, die für eine Steuer- und Sozialpolitik stimmt, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist.
Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen - während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern.
Begütert ist die Mittelschicht nicht
Aber warum stimmt die Mittelschicht gegen ihre eigenen Interessen? Manche argwöhnen, dass Medien und Lobbyisten die Bürger gezielt verwirren, bis diese hörig den Eliten folgen. Ein Irrglaube. Zwar ist der Einfluss von Journalisten und Verbänden enorm - aber grenzenlos ist er nicht. Zeitungen müssen gekauft, Sendungen gesehen und Lobby-Botschaften müssen erst einmal geglaubt werden.
Auch Lobbyisten sind nur deshalb erfolgreich, weil sie auf das Selbstbild der Mittelschicht zielen. Sie sprechen deren Träume und Hoffnungen an, bedienen deren Ängste und Vorurteile. Wenn Lobbyisten Privilegien für die Reichen durchbringen wollen, dann müssen sie der Mittelschicht das Gefühl geben, dass diese ebenfalls zur Elite gehört.
Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass die Mittelschicht überhaupt auf die Idee verfallen konnte, sich in der Nähe der Elite zu glauben. Denn begütert ist die Mittelschicht nicht:
•Zur Mittelschicht zählt, wer als Single zwischen 1000 und 2200 Euro netto im Monat hat.
•Bei einem Ehepaar mit zwei kleinen Kindern sind es zwischen 2100 und 4600 Euro netto. Darunter beginnt die Unterschicht, darüber schon die Oberschicht.
Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens
Doch die Mittelschicht nimmt nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Vermögenden tatsächlich ist. Der Glaube an den eigenen Aufstieg ist ungebrochen, wie auch der Boom der Privatschulen zeigt. Im Kampf um die eigene Karriere entgeht der Mittelschicht, wie unerreichbar die Eliten sind, die ihren Status nicht etwa durch Leistung erwerben, sondern von Generation zu Generation vererben: Die obersten zehn Prozent besitzen bereits 61 Prozent des gesamten Volksvermögens und kassieren 36 Prozent aller Einkünfte.
Der Selbstbetrug wird der Mittelschicht leicht gemacht. Die Reichen verschleiern ihren Wohlstand derart gekonnt, dass völlig unklar ist, wie reich sie wirklich sind. Fest steht nur, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Der Grund: Das Statistische Bundesamt erfasst keine Einkommen über 18.000 Euro netto im Monat - die wirklich Reichen tauchen in den offiziellen Zahlen also gar nicht auf.
Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose "ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen". Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde.
Die Kosten der Finanzkrise bleiben an der Mittelschicht hängen
Künftig dürfte die Mittelschicht sogar noch stärker belastet werden. Die Finanzkrise hat die Staatsverschuldung stark erhöht - und diese Kosten wird erneut allein die Mittelschicht tragen, wenn sie sich nicht aus ihrem verqueren Bündnis mit den Vermögenden löst.
Die Mittelschicht ahnt bereits, dass die Kosten der Finanzkrise an ihr hängen bleiben sollen. Trotzdem wendet sie sich weiterhin gegen die Unterschicht und nicht etwa gegen die Eliten. So sagen fast 65 Prozent aller Menschen, die sich selbst von der Wirtschaftskrise betroffen fühlen: "In Deutschland müssen zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden." Wieder gerät völlig aus dem Blick, dass vor allem die Vermögenden davon profitiert haben, dass der Staat mit Milliardensummen Banken und Wirtschaft gerettet hat.
Die Mittelschicht wird so lange für die Reichen zahlen, wie sie sich selbst zu den Reichen zählt.
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weiter: im aktuellen Buch von Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - Der Selbstbetrug der Mittelschicht - Westend Verlag Frankfurt - April 2010