Karl Nolle, MdL
spiegel-online.de, 11:32 Uhr, 01.05.2010
Vertrag mit Werbeagentur
Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerät die CDU dort erneut in Erklärungsnöte: Die Bundestagsverwaltung prüft nach SPIEGEL-Informationen mögliche Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf vor fünf Jahren. Es droht eine Strafe wegen verdeckter Parteienfinanzierung.
Hamburg - Die CDU in Nordrhein-Westfalen gerät in den Strudel einer Finanzaffäre. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach SPIEGEL-Informationen mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.
Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.
Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld "komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne" hätten verwenden wollen. Daher habe die CDU diese Kosten übernommen. "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war", räumte Krautscheid gegenüber dem SPIEGEL ein, "damals hat man geglaubt, das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen".
Wirbel um Sponsoring
Zuletzt hatte es im Februar Wirbel um Praktiken der NRW-CDU gegeben. Damals hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass die NRW-CDU für ihren Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche an Sponsoren vermietet, sondern für 20.000 Euro außerdem "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" versprochen hatte. Für 14.000 Euro bot die Partei einen "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" an.
Den Vorwurf der Käuflichkeit hatte Rüttgers umgehend als "absurd und völlig unzutreffend" zurückgewiesen. Da aber die Existenz der Werbebriefe nicht zu leugnen war, musste der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, gehen. Der 34-Jährige hatte die Verantwortung für die Sponsorenangebote übernommen und sich sogar öffentlich bei seinem Parteichef entschuldigt. Rüttgers selbst hatte erklärt, die Werbebriefe nicht zu kennen und seinen General angewiesen, sie aus dem Verkehr zu ziehen.
Die aktuelle Affäre kommt für Rüttgers zur Unzeit. Seine CDU muss in NRW um den Wahlerfolg bangen. Die Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft, konnte in den vergangenen Wochen deutlich an Beliebtheit aufholen. Laut ARD liegt Kraft jetzt mit Rüttgers bei 41 Prozent gleichauf. Im ZDF-Politbarometer errang Kraft sogar mit 43 Prozent eine knapp größere Zustimmung als Rüttgers mit 41 Prozent.
ler