Karl Nolle, MdL

spiegel-online.de, Vorabmeldungen, 29.05.2010

Staatsanwaltschaft hält Nolle für schuldig

RA Strewe: "Ein Akt der Willkür um Nolle in seinem Ansehen zu beschädigen und in seiner Arbeit als Abgeordneter zu behindern".

Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Unternehmer Karl Nolle soll sich wegen Subventionsbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem streitbaren Politiker, der maßgeblich am Sturz der Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt beteiligt war, leichtfertigen Subventionsbetrug in drei Fällen vor. Die Vorwürfe betreffen Subventionen für sein Druckunternehmen.

Diese Woche soll im Landtag Nolles Immunität aufgehoben werden. Nolles Anwalt Stefan Strewe bestreitet die Version der Staatsanwaltschaft und spricht von einem "Akt der Willkür". Die Ermittlungen seien angestrengt worden, um Nolle "in seinem Ansehen zu beschädigen und in seiner Arbeit als Abgeordneter zu behindern". Das Verfahren weist nach Informationen des SPIEGEL Merkwürdigkeiten auf. So wurde ein Prüfungsformular im Nachhinein verändert. Erst dadurch kamen die Ermittlungen in Gang.