Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 17:02 Uhr, 31.05.2010

Fall Nolle - Linke unterstützt SPD-Abgeordneten

Dresden (dpa/sn) - Gegen die Aufhebung der Immunität des SPD- Landtagsabgeordneten Karl Nolle regt sich Widerstand. Der Vize- Fraktionschef der Linken, Klaus Bartl, kündigte am Montag an, dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag im Immunitätsausschuss nicht zuzustimmen. Vielmehr solle die Befassung mit dem Fall verschoben werden. Die Staatsanwaltschaft will gegen Nolle einen Strafbefehl wegen Subventionsbetrug beantragen. Dazu muss aber dessen Immunität aufgehoben werden. Nolle hatte der Staatsanwaltschaft gravierende Verfahrensfehler vorgeworfen. Gibt es keine Einstimmigkeit im Ausschuss, geht der Fall in den Landtag.

von Tino Moritz

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311702 Mai 10