Karl Nolle, MdL

druck-medien.net, 30.05.2010

Staatsanwalt hält Nolle für schuldig

Der sächsische Landtagsabgeordnete und Druck-Unternehmer Karl Nolle soll sich wegen Subventionsbetrugs verantworten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wird bereits in wenigen Tagen seine Immunität aufgehoben.

(dmnet) Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem streitbaren SPD-Politiker, der maßgeblich am Sturz der Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt beteiligt war, leichtfertigen Subventionsbetrug in drei Fällen vor. Die Vorwürfe betreffen Subventionen für sein Druckunternehmen.

Nolles Anwalt Stefan Strewe bestreitet die Version der Staatsanwaltschaft und spricht von einem "Akt der Willkür". Die Ermittlungen seien angestrengt worden, um Nolle "in seinem Ansehen zu beschädigen und in seiner Arbeit als Abgeordneter zu behindern".

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft basieren die Ermittlungen - anders als im ähnlich gelagerten Fall Unitedprint - nicht auf einer privaten Anzeige, sondern auf einer Mitteilung der Bußgeld- und Steuerstrafsachenstelle des Finanzamtes Freital.

Nach Informationen des "Spiegel" weist das Verfahren gewisse "Merkwürdigkeiten" auf. So wurde ein Prüfungsformular im Nachhinein verändert. Erst dadurch kamen die Ermittlungen in Gang. (cvf)