Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 15.10.2010
LBBW und Sachsen streiten um Landesbank-Garantien
Stuttgart/Dresden. Die Ausfall-Garantien für die Papiere der SachsenLB haben dem Freistaat einen Rechtsstreit mit den neuen Eigentümern der einstigen Landesbank eingebracht. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat Klage eingereicht, um Details der Garantiezahlungen vor Gericht klären zu lassen.
Es gehe darum, ab wann eine Garantie jeweils in Anspruch genommen werden kann, sagte LBBW-Sprecher Alexander Braun am Freitag und bestätigte damit einen Bericht der „Sächsischen Zeitung“. Das Finanzministerium sieht darin kein größeres Problem: „Die Klärung durch ein unabhängiges Gericht ist auch im Sinne des Freistaates“, sagte Sprecher Stephan Gößl. (dpa)