Karl Nolle, MdL
www.print.de, 18.10.2010
Ermittlungsverfahren gegen Karl Nolle eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen den Landtagsabgeordneten und Geschäftsführer des Druckhaus Dresden Karl Nolle wurde nach 18 Monaten eingestellt. Zur Beendigung des Verfahrens wurde eine Geldauflage von 7.000 Euro zugunsten der Aussätzigenhilfe festgelegt.
Gegen Karl Nolle wurde aufgrund von Unklarheiten bei Investitionszulagen, die er für seinen Druckereibetrieb erhalten hatte, ermittelt. Umstritten war dabei im Wesentlichen nicht die Berechtigung des Investitionsanspruchs, sondern die Frage, ob die Zulage 2005 oder 2006 fällig war. Im Frühjahr 2009 sprach Oberstaatsanwalt Christian Avenarius von „möglicherweise unzutreffenden Angaben“ seitens Nolle.
Das Verfahren wurde nun auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft ohne Aufhebung der Immunität Nolles, ohne Anklage oder Strafbefehl und ohne jede Schuldfeststellung beendet.
von Philip Wurster