Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 08.12.2010
Ex-Ministerin Weber will 20 tds € von der Morgenpost
DRESDEN - Blitzlichtgewitter gestern im Dresdner Landgericht: Ex-CDU-Sozialministerin Christine Weber (62) verklagt die Morgenpost wegen eines Artikels aus dem Jahr 2009!
Der staatsmännische Auftritt von Christine Weber -Stöckelschuhe, adrett gekleidet mit funkelnder Salamander-Brosche am braunen Blazer - will ihr nicht gelingen: Als Pressevertreter im Gericht auftauchen, wird sie nervös. Fotos? Nein, danke! Ihr Sohn droht gleich mit der Polizei.
Von der Morgenpost will Weber 20 000 Euro. Was ih re Klage besonders brisant macht, ist der politische Sprengstoff! Sie wirft der Regierung von Alt-MP Georg Milbradt vor, sie 2003 eiskalt als Ministerin entsorgt zu haben, während sie erkrankt war. Weber stand damals wegen des Verdachtes des Fluthilfebetrugs von 17 349 Euro über Monate unter politischem Druck und musste sich in einer Klink in Bayreuth stationär behandeln lassen.
So bestreitet ihr Anwalt, dass Weber - wie der damalige Regierungssprecher der Öffentlichkeit mitteilte und alle Dresdner Zeitungen es berichteten - „akut suizidgefährdet" gewesen sei.
Die Ex-Ministerin selbst sieht sich offenbar weiter als „Bauernopfer", das 2003 aus einer kriselnden Regierung geworfen wurde: Die Presseerklärung sei „allein dem damaligen akuten Zustand geschuldet, in dem sich die Regierung ... befand", schreibt ihr Anwalt. Suizid-gefährdet sei Christine Weber nie gewesen. Derartiges habe ihr Arzt ihr auch nie mitgeteilt. Die Erklärung der Staatskanzlei sei ihr bis vor einem Jahr überhaupt nicht bekannt gewesen.
Die Morgenpost wollte vom damaligen Kabinett Milbradt wissen, ob die ungeheuerlichen Vorwürfe stimmen: Acht von elf der einstigen Weber-Kollegen konnten sich einfach an nichts erinnern. Ausgerechnet MP Stanislaw Tillich (damals Staatskanzleichef), Alt-MP Milbradt und Ex-Regierungssprecher Christian Striefler (alle CDU) sind abgetaucht und antworten seit Wochen nicht.
Das Gericht befand gestern, dass die Morgenpost der Erklärung der Regierung glauben konnte, und verzichtete zunächst auf die Ladung der Zeugen Milbradt, Tillich und Striefler. Ein Urteil folgt im Januar.
JU
Anmerkung von Karl Nolle
Ex. Ministerin Christine Weber reichte am 18.06.2003 den Rücktritt ein. Dem waren wochenlange öffentliche Diskussionen um unberechtigt erhaltene Flutgelder vorausgegangen, die durch parlamentarische Anfragen von Karl Nolle, MdL öffentlich wurden.
http://www.karl-nolle.de/aktuell/medien/id/3827