Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 12:09 Uhr, 16.12.2010

Ex-Kämmerer wegen Bestechlichkeit verurteilt

Peter Kaminski und zwei Luxusreisen nach Dubai ...

Leipzig (dpa/sn) - Der frühere Leipziger Stadtkämmerer Peter Kaminski ist wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass Kaminski 2003 und 2004 Einladungen für zwei Luxusreisen nach Dubai angenommen hatte. Es folgte damit dem Antrag des Staatsanwalts, der die Reisen im Wert von etwa 17 000 Euro als ausdrückliches Dankeschön für ein zuvor abgeschlossenes Cross-Border-Leasing-Geschäft der Stadt Leipzig angesehen hatte. Die Verteidigung hatte darauf bestanden, dass es sich um Dienstreisen gehandelt habe. Kaminski war seit 1990 Finanzbürgermeister Leipzigs und 2004 nach Korruptionsvorwürfen vom Stadtrat abgewählt worden.

Alle Prozessbeteiligten hatten sich bereits am ersten Verhandlungstag auf einen Deal geeinigt: Für ein Geständnis Kaminskis sicherte ihm das Gericht eine Höchststrafe von zehn Monaten auf Bewährung zu. Gegen das Urteil kann Kaminski trotzdem Revision einlegen. Der 56-Jährige war bereits 2007 wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich Reisen von zwei Brauereien bezahlen lassen.

Wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit den Dubai-Reisen waren ursprünglich auch Klaus Heininger, ehemaliger Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), und Wilhelm Georg Hanss, Geschäftsführer der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), angeklagt.

Das Verfahren gegen Heininger war am ersten Prozesstag auf Antrag des Staatsanwalts eingestellt worden. Er steht in einem weiteren Prozess wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit hochriskanten Finanzwetten der KWL vor dem Leipziger Landgericht. Das Verfahren gegen Hanss wurde aus gesundheitlichen Gründen verschoben.

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161209 Dez 10