Karl Nolle, MdL

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 03.01.2011

Pecher: "Die Kleinen bezahlen das Versagen von Milbradt, Metz & Co."

59,3 Millionen Euro Garantieauszahlung für Sachsen LB Pleite zum Quartalsende 2010

Mario Pecher, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Bekanntgabe der fällig gewordenen Garantieauszahlung zum Quartalsende 2010 in Höhe von der rund 59,3 Millionen Euro:

„Diese Summe ist leider wenig überraschend. Erwartungsgemäß müssen nun die Kleinen für das Versagen von Milbradt, Metz & Co bluten.

Durch dieses ‚Versäumnisgeld‘ wird in Sachsen die bestehende soziale Infrastruktur nachhaltig zerstört. Die engagierte Arbeit vieler sozialer Einrichtungen, Vereine, Streetworker und Schulsozialarbeiter sind in ihrer Existenz bedroht. Durch die Abfinanzierung der SachsenLB-Pleite wird der gesellschaftliche Zusammenhalt empfindlich gestört.“

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
im Internet unter: www.spd-fraktion-sachsen.de