Karl Nolle, MdL
spiegel.online.de, 03.02.2011
Das Ende der westlichen Glaubwürdigkeit
Von Jakob Augstein
Millionen Menschen im Nahen Osten wollen Freiheit, so wie einst Osteuropa Freiheit wollte. Damals war der Westen ein Vorbild, jetzt verrät er seine Werte. Damit macht er seinen Feind stärker: den militanten Islamismus.
"60 Jahre lang hat der Westen Vorwände für die Unfreiheit im Nahen Osten gefunden und sich mit ihr gut eingerichtet. Aber diese Strategie hat uns nicht mehr Sicherheit gebracht. Auf lange Sicht lässt sich Stabilität nicht auf Kosten von Freiheit kaufen."
George Bush der Jüngere hat das gesagt. Man sieht: Es waren nicht schöne Worte oder kluge Einsichten, die dem Westen gefehlt haben. Gefehlt haben die richtige Politik und - viel schlimmer noch - der Glaube an die eigenen Werte.
Es gibt ja nicht viele Gegenden auf der Welt, wo die westliche Doppelmoral so augenfällig wurde wie im Nahen Osten. In den Ohren der 1,5 Millionen im Gaza-Streifen eingeschlossenen Palästinenser müssen westliche Worte von Freiheit und Demokratie ungefähr so glaubwürdig klingen, wie weiland Breschnews Lob auf Freiheit und Sozialismus in den Ohren der besetzten Polen.
Ausgerechnet die besten Verbündeten des Westens sind die Kerkermeister des palästinensischen Volkes: Niemand erhielt von Amerika bislang mehr Auslandshilfe als Israel und Ägypten. Das meiste Geld kommt dem Militär zugute - und damit der amerikanischen Rüstungsindustrie. Die F-16-Jets der ägyptischen Luftwaffe, die jetzt über die Köpfe der Demonstranten auf Kairos Tahrir-Platz donnern, stammen ebenso aus den USA wie die M-60-Panzer, mit denen die Israelis in Gaza patrouillieren.
Die Sicherheit Israels, die freie Passage durch den Suez-Kanal und die Eindämmung des Islamismus - das Mubarak-Regime leistete dem Westen wertvolle Dienste. Das sind alles legitime Interessen. Aber der Westen und Israel haben illegitime Mittel benutzt, sie zu verfolgen. Die Unterstützung eines Regimes, das seit bald 30 Jahren mit Notstandsgesetzen regiert, das ungerührt eine Wahl nach der anderen fälschen lässt und dessen für Folter und Verfolgung berüchtigte Polizei für die schmutzigste Unterdrückungsarbeit auf organisierte Kriminelle zurückgreift, war illegitim.
Aber, wie Bush richtig gesagt hat: "Auf lange Sicht lässt sich Stabilität nicht auf Kosten von Freiheit kaufen."
Die Phase der erkauften Ruhe ist vorüber. Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Jemen - vielleicht ist das der Anfang eines neuen arabischen Aufbruchs. Vielleicht schüttelt jetzt die arabische Welt das Joch der westlich gestützten Autokratien ab, so wie vor 20 Jahren Osteuropa die sowjetische Herrschaft abgeschüttelt hat. Aber diesmal steht der Westen nicht auf der Seite der Verkünder der Freiheit, sondern zählt zu den Verbündeten der Unterdrücker. Es ist kein Jahr her, dass der deutsche Außenminister das verbrecherische Mubarak-Regime für seine "langjährige politische Kontinuität" lobte und Ägypten einen "Stabilitätsanker in der Region" nannte.
Wie will der Westen diese Wunde der zerstörten Glaubwürdigkeit heilen? Nicht einmal jetzt, da der Wind des Wandels längst zum Sturm geworden ist, rafft sich ja das Machtzentrum in Washington zu klaren Worten auf. Die US-Außenministerin murmelt etwas vom "geregelten Übergang", und der Mann, auf den sich alle Blicke richten, schweigt. Barack Obama fällt zum Freiheitsdrang jener Millionen jungen Männer im Maghreb nichts ein, die im Gewebe der imperialen Interessen des Westens wie Geiseln der Geschichte gehalten werden.
Den bleibenden Vorwurf gegen die westliche Nahost-Politik, egal ob sie in Washington, Paris, London oder Berlin gemacht wurde, haben vor einigen Wochen Jugendliche im Gaza-Streifen formuliert, die ein Manifest ins Internet gestellt haben: "Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales Leben führen können. Wir wollen Frieden. Verlangen wir zu viel?"
An den Westen können sich diese Jugendlichen mit ihrer Frage nicht wenden. Er hat sich für nicht zuständig erklärt.
Die riskanten Folgen dieses Versagens liegen auf der Hand. Denn der stärkste Verbündete des militanten Islamismus war immer die Verlogenheit des Westens. Der Westen hat im Nahen Osten immer wieder seine eigene Werte verleugnet und der Autokratie den Vorzug vor der Demokratie gegeben. Aber oft bewirkt man, was man bekämpft.
Die Autokratie der arabischen Regime sollte ein Bollwerk gegen den Islamismus sein? Inzwischen droht die Demokratie zu seinem Verbündeten zu werden. Die Hamas ging im Gaza-Streifen aus freien Wahlen hervor. Und wie laizistisch wird die Muslimbruderschaft in Ägypten noch sein, wenn sie erst einmal an die Macht gekommen ist?
Dieser Text profitiert von einer Debatte, die bei freitag.de auf einen Text des Blogs "Streifzug" folgte.
http://www.freitag.de/community/blogs/streifzug/geheimplan-aegypten