Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 09:56 Uhr, 20.03.2011
Steigende Verluste durch Ex-Sachsen LB
Rechtsstreit um Managementversicherungen einstiger Banker der vormaligen Sachsen LB.
Dresden (dpa/sn) - Die Verluste für den Freistaat Sachsen durch Geschäfte der früheren Landesbank könnten noch in diesem Jahr die Gesamtsumme von 250 Millionen Euro überschreiten. Das erklärte Finanzminister Georg Unland (CDU) in einem Gespräch mit der «Sächsischen Zeitung» (Samstag). «Wir werden in der nächsten Zeit permanent Ausfälle haben», sagte er und verwies darauf, dass diese 2011 deutlich über denen des Vorjahres liegen werden. Im Jahr 2010 musste das Land rund 120 Millionen Euro für entstandene Defizite bezahlen.
In einem Garantiefonds hält Sachsen bisher rund eine Milliarde Euro bereit, um alle Forderungen bedienen zu können. Insgesamt bürgt der Freistaat für Verluste der ehemaligen Landesbank bis zu einer Höhe von 2,75 Milliarden Euro.
Zudem deutet sich ein Rechtsstreit um Managementversicherungen einstiger Banker der vormaligen Sachsen LB an. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» stößt das Land Sachsen auf Widerstand bei seinem Versuch, Millionenforderungen gegen ehemalige Vorstände der Bank einzutreiben. Sachsen geht davon aus, dass Versicherungen mit insgesamt rund 50 Millionen Euro haften, wenn sich vor Gericht eine Mitschuld der Vorstände am Beinahe-Zusammenbruch des Geldhauses nachweisen lässt. Doch die Versicherer würden sich weigern, schon im Vorfeld zu zahlen.
Chartis Europe, die ein Konsortium von Versicherern anführt, bestreitet die Deckung der Policen - es gebe gar keinen Versicherungsschutz. Mit dem Übergang der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg im Jahr 2007 habe dieser geendet.
Nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums werden «mit Hochdruck» Klagen gegen die Versicherer vorbereitet. Pressesprecher Stephan Gößl sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa, die jetzige Situation komme für das Ministerium nicht überraschend. Sachsen hatte im vergangenen Dezember angekündigt, Schadenersatz von den Bankern eintreiben zu wollen. Das Land konzentriert sich dabei auf acht Vorstände. Ein juristisches Vorgehen gegen Mitglieder des Kreditausschusses - darunter Politiker - war wegen geringer Aussichten abgelehnt worden. Die Regierung nennt bei dem Schadenersatz keine Summe. Die Forderungen sollen im dreistelligen Millionenbereich liegen.
Die Linken forderten Unland und Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) auf, zum «Spiegel»-Beitrag Stellung zu beziehen. Sollte der zutreffend sein, sei die Rechtfertigung der Regierung für einen Verzicht auf weitere Klagen in sich zusammengebrochen. «Denn dass im Unterschied zu den verantwortlichen Politikern bei den Bankmanagern wegen deren Manager-Haftpflicht mehr zu holen sei, führte angeblich zum Klageverzicht gegen Politiker», erklärte der Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn. Wer einen Milliardenschaden auf Kosten von Steuerzahlern und Gemeinwohl anrichtet, müsse dafür in jedem Fall zur Verantwortung gezogen werden.
Die Sachsen LB hatte nach riskanten Geschäften auf dem US-Hypothekenmarkt im Sommer 2007 vor dem Ruin gestanden und musste an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft werden. Sachsen bürgt für Ausfälle mit maximal 2,75 Milliarden Euro. Die Bankenkrise hatte auch zu einer Führungskrise geführt und neben Finanzminister Horst Metz auch Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) das Amt gekostet.
dpa iy/jos yybb z2 mma
200956 Mrz 11