Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 19.04.2011

Verfassungsgericht kippt Versammlungsgesetz

Das Gesetz sei Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Leipzig (dpa/sn) - Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz gekippt. Im Gesetzgebungsverfahren seien gravierende Formfehler begangen worden, entschieden die Richter am Dienstag. Damit hatte eine Klage von 52 Landtagsabgeordneten der Linken, Grünen und SPD Erfolg. Sie hielten das Zustandekommen des Gesetzes für unrechtmäßig, weil wichtige Unterlagen im Landtag gefehlt hätten. Zudem werteten sie das Gesetz als Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.