Karl Nolle, MdL
Freie presse-online, 07.05.2001
PDS für Auflösung der Schevenstraße
CDU: Opposition soll sich mäßigen
Dresden (ddp-lsc). Die PDS sieht im Staatskanzlei-Bericht zu den Wohnverhältnissen von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gravierende Mängel, hält sich aber mit Rücktrittsforderungen gegen den Kabinettschef bedeckt. Der haushaltspolitische Landtags-Fraktionssprecher Ronald Weckesser sagte am Montag in Dresden, zunächst müsse das Thema im Parlament aufgearbeitet werden. Dazu trügen Rücktrittsforderungen und Schlagabtausch nur bedingt bei. Weckesser sprach sich aber dafür aus, das Regierungsgästehaus in der Dresdner Schevenstraße, in dem Biedenkopf wohnt, aus Kostengründen ganz aufzugeben.
Schützenhilfe erhielt er von der Dresdner PDS-Bundestagsabgeordneten Christine Ostrowski. Die wohnungspolitische Fraktionssprecherin kritisierte ein in dem Bericht enthaltenes Mietgutachten, das nach ihrer Auffassung nur schwer nachvollziehbar ist. Sie monierte unter anderem die Kaltmiete von 8,15 Mark, die zwischen fünf und zehn Mark unter den Vergleichsmieten liege. Auch die Grundannahme, dass die Schevenstraße der Mietpreisbindung unterliege, sei falsch. Bei den von Biedenkopf genutzten Räumlichkeiten handele es sich nicht um eine «abgeschlossene Wohnung».
Zur Frage, wie hoch die Miete für die Schevenstraße sein solle, äußerten sich die PDS-Politiker nicht. Zunächst solle der für Ende Mai angekündigte Rechnungshofbericht abgewartet werden. Auch habe die PDS-Landtagsfraktion im Parlament eine Anfrage zur Wirtschaftlichkeit der Schevenstraße gestellt. Ostrowski bemängelte aber, dass der Bericht der Staatskanzlei ohne vorherige Überprüfung ökonomischer Fragen erstellt worden sei. Weckesser erneuerte die Rücktrittsforderung gegen den Chef der Staatskanzlei, Georg Brüggen (CDU).
Zuvor hatte der CDU-Landesvorsitzende Fritz Hähle die Opposition zur Mäßigung aufgerufen. Er sieht in deren Reaktionen auf den Brüggen-Bericht Regeln des Anstandes und der politischen Kultur verletzt. Zugleich forderte Hähle eindeutige äußere Rahmenbedingungen für die Arbeit des Ministerpräsidenten. Nötig seien klare Bestimmungen ohne Fallstricke. Dafür habe das Umfeld des Regierungschefs zu sorgen.