Karl Nolle, MdL

LVZ/DNN, 08.05.2001

PDS sieht beim Gästehaus "unglaubliche Schlamperei"

CDU-Chef ruft Opposition zur Mäßigung auf

DRESDEN. Die PDS hat in der Miet-Affäre um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) Widersprüche in den Aussagen der Staatskanzlei scharf kritisiert. Gleichzeitig wünschte sich der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag, Ronald Weckesser (PDS), eine sachliche parlamentarische Behandlung der Vorwürfe gegen Biedenkopf, ein Untersuchungsausschuss stünde erst ganz am Ende zur Debatte.

CDU-Chef Fritz Hähle rief indes die Opposition in der Affäre zur Mäßigung auf. "Was da geschieht, verletzt die Regeln des Anstandes und der politischen Kultur", sagte er. Für die Arbeit des Ministerpräsidenten müsse das Umfeld klar, eindeutig und ohne Fallstricke geregelt werden.

Laut Weckesser hat sich rund um das Gästehaus des Freistaats, in dem Biedenkopf und seine Frau wohnen, eine "unglaubliche Schlamperei" abgespielt. Nach Ansicht der wohnungspolitischen Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Christine Ostrowski, enthalte der Bericht von Staatskanzleichef Georg Brüggen zu den Wohnverhältnissen "Widersprüche am laufenden Band".

Außerdem würden sich einige der beteiligten Gutachter in der Fachwelt lächerlich machen. Es müsse endlich vertraglich exakt geregelt werden, welche Leistungen der Freistaat zu "einem angemessenen Preis" für die Biedenkopfs erbringt. Weckesser forderte die Schließung des Gästehauses wegen Unwirtschaftlichkeit.
(Eig. Ber./I.P.)