Karl Nolle, MdL
Agenturen dapd, 17:11 Uhr, 29.09.2011
Datenschutzbeauftragte im Bund kritisieren sächsische Justiz - Handydaten-Affäre
Konferenz in München stärkt Dresdner Kollegen Andreas Schurig den Rücken
Dresden (dapd-lsc). Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben die harsche Kritik an ihrem sächsischen Kollegen Andreas Schurig in scharfer Form zurückgewiesen. Schurigs Kompetenz zur Bewertung der Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft in der Handydaten-Affäre sei «in nicht nachvollziehbarer Weise infrage gestellt worden», erklärte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten am Donnerstag in München.
Auch im Bereich der Strafverfolgung sie es eine verfassungsrechtlich begründete Kernaufgabe des unabhängigen Datenschutzbeauftragten, die Behörden zu prüfen und die Datenschutzgrundrechte der Einzelnen frühzeitig sicherzustellen, betonten sie.
Schurig hatte der Dresdner Justiz und Polizei vorgeworfen, mit der Sammlung von mehr als einer Million Handydaten bei teils gewalttätigen Protesten gegen Neonazi-Aufmärschen am 13. und 19. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Aus den Reihen der Justiz gab es daraufhin Vorwürfe, Schurig habe seine Kompetenzen überschritten. Ins Visier der Ermittler waren nicht nur Gewalttäter, sondern tausende friedliche Demonstranten, Anwohner, Politiker und Journalisten geraten.
Die Sprecherin für Datenschutz der Linksfraktion im Landtag, Julia Bonk, kritisierte die «besondere Sorglosigkeit der Dresdner Behörden bei Grundrechtseingriffen». Die Erklärung der Datenschützer mache deutlich, dass das Vorgehen der Dresdner Ermittler nicht die Regel werden dürfe.
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291711 Sep 11