Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 05.10.2011
Sachsen zahlt erneut Millionen für Landesbank
Seit der ersten Zahlung im Juni 2009 hat das Land damit schon 239,8 Millionen Euro an Garantiezahlungen geleistet.
Leipzig/Dresden (sas). Der Freistaat Sachsen hat erneut für den Ausfall von Wertpapieren der ehemaligen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) zahlen müssen. Wie das Finanzministerium gestern mitteilte, wurden zum Ende des dritten Quartals 33,2 Millionen Euro fällig. Seit der ersten Zahlung im Juni 2009 hat das Land damit schon 239,8 Millionen Euro an Garantiezahlungen geleistet.
Die einzige Landesbank in den neuen Bundesländern war im Zuge der Finanzkrise vor vier Jahren an den Rand des Ruins geraten und musste an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft werden. Im Zuge dessen wurden risikoreiche Wertpapiere in die Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited ausgelagert, für deren Ausfälle Sachsen Garantien in Höhe von insgesamt 2,75 Milliarden Euro übernehmen musste.
Die juristische Aufarbeitung des Sachsen-LB-Disasters dauert an. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat inzwischen Anklage gegen die früheren Landesbankvorstände Michael Weiss, Rainer Fuchs und Hans-Jürgen Klumpp sowie gegen weitere drei leitende Mitarbeiter erhoben.
Ihnen wird vorgeworfen, die Bilanzen der Geschäftsjahre 2003 und 2004 geschönt zu haben. Gegen fünf weitere Ex-Landesbank-Vorstände wird derzeit noch ermittelt. Sie sollen die riskanten Finanzgeschäfte auch nach dem Ausscheiden des langjährigen Bankenchefs Weiss ausgeweitet haben und damit für den Fast-Bankrott des Instituts mit verantwortlich sein.