Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 17:44 Uhr, 08.10.2011
Dulig beklagt soziale Kälte - offen für Linksbündnis
Sachsens SPD hat der Kinderpolitik einen extra Parteitag gewidmet. Mit Hüpfburg im Hintergrund ging es geräuschvoll zu. Aufhorchen ließen aber vor allem Aussagen zu einem Linksbündnis.
Bautzen (dpa/sn) - Drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen hat SPD-Parteichef Martin Dulig als Alternative zur schwarz- gelben Koalition ein Linksbündnis ins Spiel gebracht. Er sei offen für ein solches Bündnis, bekräftigte Dulig am Samstag auf einem Parteitag in Bautzen. «Es muss auch zu einem demokratischen Selbstverständnis gehören, dass es Mehrheiten jenseits der CDU gibt.» Das bedeute aber keinen Automatismus. «Ich bin kein Freund der Linken, aber ich bin auch kein Freund der CDU.»
Der sächsischen CDU, mit der die Sozialdemokraten von 2004 bis 2009 gemeinsam regiert hatten, stellte Dulig ein schlechtes Zeugnis aus. Der frühere CDU-Regierungschef Kurt Biedenkopf habe noch ein Konzept für Sachsen gehabt. Doch die heutige CDU verspiele dieses Erbe. Dulig nannte die CDU/FDP-Koalition die «schlechteste Regierung in Sachsen seit 20 Jahren».
Unter den Gästen waren auch der Parteichef der Linken im Freistaat, Rico Gebhardt, und der Fraktionsvorsitzende André Hahn - in dieser Kombination waren beide Spitzenfunktionäre noch nie bei der SPD zu Gast. «Es muss den Menschen deutlich werden, dass es in Sachsen wirklich eine Alternative zur CDU in diesem Land gibt», sagte Hahn der Nachrichtenagentur dpa. Für ein Linksbündnis wäre allerdings auch eine starke Grüne Partei erforderlich. Die Linken hatten bei der Landtagswahl vor zwei Jahren 20,6 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD kam auf 10,4 und die Grünen auf 6,4 Prozent.
Die SPD hatte ihren Parteitag unter das Motto «Starke Kinder in einer solidarischen Gesellschaft» gestellt. Dulig, auch SPD-Fraktionschef im Landtag, beklagte eine zunehmende Kälte gegenüber Kindern. Es sei empörend, dass im Freistaat mittlerweile jedes vierte Kind von Hartz IV-Leistungen abhängig sei, sagte er zu den rund 140 Delegierten. Die Sorgen und Nöte von Erwachsenen seien inzwischen bei Kindern angekommen.
«Arme Kinder gibt es nur in Familien, wo die Eltern arm sind», erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Deshalb könne man nicht hinnehmen, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer werde. «Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dem Lohn, den sie bekommen für ihre Arbeit, nicht leben können.» Deshalb sei Mindestlohn auch Politik für die Kinder. «Die SPD muss der Kümmerer bleiben. Wer, wenn nicht wir, soll den Leuten eine faire Chance geben.»
In einem Leitantrag werben die sächsischen Sozialdemokraten für eine Kindergrundsicherung von monatlich 356 Euro. Das Geld soll alle bisherigen Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzen. Nahles rechnete vor, dass eine Kindergrundsicherung insgesamt 37 Milliarden Euro kosten würde. Die Richtung der sächsischen SPD-Forderung stimme aber. Nach den Worten von Nahles strebt die SPD ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld an. Damit würden ein Viertel aller Kindergeldempfänger bessergestellt.
Dulig kritisierte, die SPD habe ein Problem, mit ihren Themen bei den Menschen anzukommen. Gebraucht werde ein besseres politisches Marketing. «Ich glaube, dass wir die besseren Antworten geben - dumm nur, dass die Leute das nicht mitbekommen.» Zugleich beklagte er den geringen Frauenanteil von nur 21 Prozent in der sächsischen SPD. Die Sachsen-SPD hat derzeit rund 4500 Mitglieder.
Autor: Jörg Schurig
dpa jos yysn z2 ju
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