Karl Nolle, MdL
Agenturen dapd, 16:39 Uhr, 12.10.2011
Prozess wegen Demo-Blockaden in Dresden geplatzt - Richter nennt Beweislage nicht eindeutig - Neuer Start wohl im Dezember
Dresden (dapd-lsc). Ein erster Prozess um Blockaden gegen einen Neonazi-Aufmarsch Anfang des Jahres in Dresden ist geplatzt. Das Dresdner Amtsgericht setzte das Verfahren am Mittwoch nach Verlesung der Anklageschrift, einer ersten Zeugenvernehmung und einem anschließenden Rechtsgespräch mit den Prozessbeteiligten aus. Richter Hajo Falk erklärte, es müsse weitere Ermittlungen geben. Die Beweislage sei nicht eindeutig. Das Verfahren soll nun im Dezember neu starten.
Angeklagt ist ein 22-jähriger Student aus Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, weil er sich am 19. Februar in der Nähe des Hauptbahnhofs mit rund 1.700 weiteren Aktivisten an einer etwa zweistündigen Blockade gegen einen Neonazi-Großaufmarsch beteiligt haben soll. Der junge Mann schwieg zum Auftakt zu den Vorwürfen und machte auch keine Angaben zur Person. Ein Polizeibeamter sagte aus, dass eine Vielzahl von Personen die Straße blockiert hätten. An den Angeklagten selbst konnte er sich nicht erinnern.
Verteidigerin Kristin Pietrzyk sagte, es sei möglich, dass Passanten in den Polizeikessel gelangt seien, die gar nicht an der Blockade teilgenommen hätten. Die Polizei hatte am 19. Februar die Personalien unter anderem des Angeklagten aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte später einen Strafbefehl über 150 Euro gegen ihn, den das Amtsgericht Dresden erließ.
Weil der Student die Strafe nicht akzeptierte, kam es nun zum Prozess. Vor dem Gericht gab es Sympathiebekundungen für den Angeklagten. Die Verhandlung selbst verfolgten mehrere Dutzend Menschen, darunter auch Aktivisten der Dresdner Initiative «Bündnis Nazifrei». Sie hatten vor dem Gebäude ein Transparent entrollt. Darauf hieß es: «Ziviler Ungehorsam ist legitim». Unter den Zuschauern befand sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen friedliche Teilnehmer der Blockaden ist bundesweit umstritten. Die Anklagebehörde leitete in der Vergangenheit Ermittlungen gegen mehr als 200 mutmaßliche Blockierer ein, darunter auch Politiker der Grünen und der Linkspartei. Ein zweites Verfahren gegen eine Pädagogin, das ursprünglich ebenfalls am Mittwoch beginnen sollte, wurde wegen einer Erkrankung der Angeklagten kurzfristig abgesagt.
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