Karl Nolle, MdL
Agenturen dapd, 16:12 Uhr, 12.10.2011
Blockaden gegen Neonazis weiter heftig umstritten
Landtag diskutiert über Widerstand gegen Rechtsextremisten
Dresden (dapd-lsc). Im Streit über die alljährlichen Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden sind die Fronten zwischen Koalition und Opposition im sächsischen Landtag weitgehend verhärtet. Während Linkspartei, Grüne und SPD am Mittwoch bei einer Plenarsitzung in Dresden die Blockaden und Umgehungen von Polizeisperren grundsätzlich unterstützten, sprachen CDU und FDP von rechtswidrigen Aktionen, die in Gewalt mündeten und nicht hingenommen werden dürften. Der CDU-Abgeordnete Christian Hartmann schlug allerdings erstmals moderatere Töne für seine Partei an und ging auf die Opposition zu.
Hintergrund der von der schwarz-gelben Koalition beantragten Debatte war der geplante Workshop eines linken Bündnisses im Hörsaalzentrum der Technischen Universität Dresden. Thema: Erfolgreiche Blockaden gegen Neonazi-Aufzüge. Der Studentenrat hatte die Veranstaltung Ende September nach einem Krisentreffen mit der Hochschulleitung abgesagt, weil Gegner in dem Workshop Gewaltaufruf sahen. Das Training sollte auf die Proteste gegen alljährlichen Februar-Märsche von Rechtsextremisten in Dresden vorbereiten.
Innenminister sieht in Blockaden das falsche Mittel
Nach Einschätzung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) sind Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche das falsche Protestmittel. «Ein Rechtsextremist wird nicht deshalb zum Demokrat, weil man sich ihm in den Weg setzt», argumentierte er. Es sei auch Aufgabe der Polizei, genehmigte Demonstrationen wie die von Neonazis zu schützen. Die Polizei sei Garant des Rechtsstaates, der auch dann nicht geopfert werden dürfe, wenn es gegen Neonazis gehe.
Der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn verteidigte den Protest hingegen. Mit Blick auf den 19. Februar und der Umgehung von Polizeisperren sagte er, «da war noch nicht mal im Ansatz Gewalt dabei». Legitimes Ziel sei es gewesen, einen Neonazi-Aufmarsch friedlich zu blockieren. An diesem Tag hatten Tausende Demonstranten in Dresden gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. Überschattet wurde der Protest von schweren Krawallen jenseits der friedlichen Bockaden, an denen sich auch zahlreiche Politiker beteiligten.
Um die für kommenden Februar erneut geplanten Aufmärsche zu verhindern, hatte das Bündnis «Dresden Nazifrei» für das «Blockadetraining» geworben. In der Ankündigung hieß es, für eine erfolgreiche Blockade müssten Polizeisperren «umgangen oder durchflossen» werden. Dazu sei eine intensive Vorbereitung nötig. Koalition und Opposition diskutieren seit geraumer Zeit über das Thema, das auch die Handydaten-Affäre und die umstrittene Zulässigkeit rechtsextremer Aufmärsche umfasst.
Workshop soll zur Deeskalation gedient haben
Der Linke-Abgeordnete Gerhard Besier sagte, der Workshop habe der Deeskalation gedient. Friedliche Blockaden seien das richtige Mittel, um Neonazis zu stoppen. Die SPD-Innenexpertin Sabine Friedel erklärte, die Koalition versuche der Opposition den Schwarzen Peter zuzuschieben und das Thema zu instrumentalisieren. CDU und FDP machten friedlichen Protest zu einem Problem.
Der langjährige CDU-Innenexperte Volker Bandmann verurteilte die Blockaden. Diese seien Straftaten. Am 19. Februar seien solche Aktionen in Dresden auch noch mit «brutalster Gewalt» einhergegangen. Damals waren laut Innenministerium 112 Polizisten von Rechts- und Linksextremisten verletzt worden. Benjamin Karabinski (FDP) verwies auf das Versammlungsrecht, das auch für unliebsame Neonazi-Aufmärsche gelte. «Dresden Nazifrei» beschreite weiter den Weg der Eskalation und nehme Gewaltexzesse in Kauf.
Der CDU-Abgeordnete Hartmann bat gleichwohl erstmals «alle Demokraten in Sachsen» darum, «dass Anliegen der Koalition für ein friedliches Gedenken ohne Gewalt und Blockaden zu unterstützen.» Es müssten gemeinsame Handlungsstrategien entwickelt werden, forderte er die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen auf.
Von Gregor Klaudius
dapd/grk/kos /1
121612 Okt 11