Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 14.10.2011

Immunitätsaberkennung: Wider jede Vernunft

Standpunkt von Jürgen Kochinke

Es gibt Entscheidungen, die sind mit klarem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Dass der Linken-Fraktionschef André Hahn belangt werden soll, weil er gegen Neonazis demonstriert, ist solch ein Fall. Wider jede Vernunft haben CDU und FDP dessen Immunität aufgehoben - und so bewiesen, wie apolitisch Politik sein kann. Man muss kein Freund der Linken sein, um zu erkennen, dass dies abwegig ist: absurdes Theater.

Dabei geht es nicht darum, dass sich der Legalist Hahn kaum als Einpeitscher für linksradikale Gewalttäter eignet; es geht noch nicht einmal darum, dass die selbsternannten Retter des Rechtsstaats mit den Anti-Demokraten von der NPD zusammen stimmen. Es geht vielmehr um den Kernbestand der Demokratie - und um den Schutz der Abgeordneten vor politischer Willkür. Indem sich CDU und die Schein-Liberalen von der FDP nicht darum scheren, nähren sie den Verdacht, dass sie ein Exempel statuieren wollen. Damit hebeln sie exakt das aus, wofür Immunität steht.

Absehbar ist, dass diese kleinkarierte Rechnung nicht aufgeht. Zum einen dürfte das durchsichtige Manöver kaum Bestand vor dem Verfassungsgericht haben. Zum anderen aber stilisieren CDU und FDP den Linken zu dem, was er gar nicht ist: ein Opfer, Vorkämpfer im Kampf gegen den braunen Ungeist in Dresden. Und Sachsen hat sich mal wieder bundesweit blamiert.