Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 20.10.2011

Freistaat muss Rente nachzahlen

Software-Panne: Es geht um 77,5 Millionen Euro

Ein Softwarefehler in den Computern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kommt Sachsen teuer zu stehen. Der Freistaat muss nun 77,5 Millionen Euro für ehemalige DDR-Angestellte nachzahlen.

Wer zu DDR-Zeiten seinen Dienst für Vater Staat versah, bekommt heute eine Rente, an der sich auch das Land Sachsen beteiligen muss. Foto: dpa
Dresden.Für einstige DDR-Angestellte überweist der Freistaat monatlich 40 Millionen Euro an die DRV. Vom 5. Dezember 2008 bis 16. September 2010 schlich sich dort allerdings ein Fehler in der Software ein: Die DDR-Rentenanwartschaften der Neuen Bundesländer wurden falsch berechnet - betroffen sind auch 210.000 Sachsen. Als der Fehler auffiel, fehlten der DRV bereits 440 Millionen Euro! Die will sie nun natürlich zurück - vom Bund und den Ost-Ländern.

Sachsen hat, aufgrund seiner Einwohnerzahl, den größten Anteil der Länder zu zahlen: 77,5 Millionen Euro. Laut Sozialministerium sind bereits 36 Millionen Euro überwiesen - das restliche Geld wird in den kommenden Monaten verrechnet. Für diese Rentenleistungen käme das Finanzministerium auf, da es eine „überplanmäßige Haushaltsausgabe“ sei - so Sprecher Ralph Schreiber.

Der SPD-Finanzexperte Mario Pecher, der den Fall aufdeckte, zur Morgenpost: „Heute entscheidet in Berlin der entsprechende Bundestagsausschuss über die Nachzahlung des Bundes. In Sachsen wurde das Geld einfach überwiesen, ohne dass der Haushalts- und Finanzausschuss oder Landtag informiert worden ist!“

Pecher wundert sich, woher das Geld kommt: „Es heißt doch immer, es ist kein Geld für Zukunftsinvestitionen da. Aber in so einem Fall sind im Finanzministerium locker mehrere Millionen Euro vorhanden?“

Übrigens: Die 210.000 betroffenen Rentner haben stets ihre korrekte Rente erhalten, erhalten daher keinerlei Nachzahlungen.
Von Jens Jungmann