Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 17:31 Uhr, 12.11.2011
Blockadetraining gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden
Die geplanten Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden werden zur Schlüsselfrage für gemeinsame parteiübergreifende Proteste. Am Samstag kamen Bürger zum Blockadetraining. Sie sehen sich im Recht.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis «Nazifrei! - Dresden stellt sich quer» will im Februar 2012 zum dritten Mal in Folge den alljährlichen Aufzug von Neonazis in Dresden mit Blockaden verhindern. Am Samstag trafen sich in der Elbestadt etwa 70 Menschen - vom Jugendlichen bis zum Rentner - bei einem Blockadetraining. Die Gewerkschaft Verdi hatte dafür ihre Räume geöffnet. Die Organisatoren stellten klar, dass sie allein mit friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsams Europas größten Neonazi-Aufmarsch vereiteln möchten. Man wolle noch viel mehr Bürger als bisher ermutigen, an den Blockaden teilzunehmen und den Rechtsextremen nicht die Straße zu überlassen, hieß es.
Dresden erinnert jedes Jahr im Februar an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Das Datum wird von Rechtsextremen politisch missbraucht und für Aufmärsche genutzt. Dagegen regt sich wachsender Protest, in diesem Jahr gab es etwa 25 000 Gegendemonstranten. 2010 und 2011 konnten keine Neonazis durch die Stadt laufen, weil Tausende Menschen die Marschstrecke blockierten. Die Staatsanwaltschaft Dresden und auch die CDU/FDP-Koalition in Sachsen halten Blockaden für eine Straftat. Die Opposition und das Bündnis Nazifrei! verweisen auf das Recht von Gegendemonstrationen und sehen sich durch Urteile aus anderen Bundesländern im Recht.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen sprach sich am Samstag für einen möglichst breiten zivilgesellschaftlichen Protest aus. Die Juristin hatte sich für das Training angemeldet. Jähnigen zufolge ist friedlicher Protest in Sicht- und Hörweite sowie die «gewaltfreie Platzbesetzung» durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gedeckt. Beim anschließenden Training ging es vor allem um praktische Dinge - um den Inhalt des «Demo-Rucksackes» mit warmer Kleidung, Wechselsachen und Essen bis hin zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz. Nach Auffassung der Organisatoren kann ein solches Training zu besonnenem Verhalten Eskalationen vermeiden.
Der CDU-Parlamentarier Christian Hartmann lehnte am Samstag Blockaden erneut strikt ab. Auch die CDU trete klar gegen Rechtsextremismus auf. Wer aber Blockaden als legitimes Mittel sehe, leiste dem Rechtsstaat keinen Gefallen. Versammlungsfreiheit sei ein Verfassungsrecht und müsse für alle gelten. «Ich halte es für sehr schwierig, mit rechtswidrigen Mitteln die Meinungsfreiheit eines anderen blockieren zu wollen.» Verdi-Bezirksgeschäftsführer Frank Fischer widersprach. Es gebe eine gesellschaftliche Verantwortung, Neonazis nicht das Feld zu überlassen. Dabei lehne die Gewerkschaft aber jede Form von Gewalt ab.
Bei den Aufmärschen am 19. Februar dieses Jahres war es in Dresden zu Gewaltausbrüchen gekommen. Mehr als 100 Polizisten und bis zu 150 Demonstranten wurden verletzt. Die Staatsanwälte ermitteln aber nicht nur gegen Gewalttäter, sondern auch gegen jene Bürger, die friedlich mit Sitzblockaden den Weg versperrten. Das Bündnis «Nazifrei! - Dresden stellt sich quer» befürchtet, dass Bürger so eingeschüchtert und vom Protest abgehalten werden. Nach Angaben der Organisatoren hatten in diesem Jahr bundesweit 800 Organisationen und etwa 12 000 Einzelpersonen den Aufruf des Bündnisses unterzeichnet. Auch 2012 wird mit tausenden Teilnehmern aus ganz Deutschland gerechnet.
dpa jos yysn z2 bn
121731 Nov 11