Karl Nolle, MdL
Presseinformationen, 13.11.2011
„Sachsen ist nicht zufällig Rückzugsgebiet und Operationsbasis für Naziterroristen“
10 Fragen zur ideologische Einäugigkeit in Sachsen
Karl Nolle, SPD MdL Sachsen
Obmann im Untersuchungsauschuß „Sachsensumpf“
„Der freiheitliche demokratische Rechtstaat in Sachsen ist ideologisch einäugig und steht auf dünnen Beinen. Das ist das, was SPIEGEL, ZEIT und Süddeutsche Zeitung „Sächsische Demokratie“ nennen. Weil die politischen Prioritäten aus dem Ruder gelaufen sind, steht Deutschlands rechtskonservativste Staatsregierung dem Rechtsterrorismus und der Neonazibewegung verwundert und hilflos gegenüber.“
Hat rechte und rechtskonservative Gesinnung in Sachsen nicht Tradition?
1. Hat die Landeshauptstadt Dresden nicht die historisch zweifelhafte Ehre während der Nazidiktatur, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, die größte Dichte an NSDAP Mitgliedern gehabt zu haben?
2. Hat Sachsen heute nicht mit 9,2% NPD Wählern die deutschlandweit mit Abstand größte Wahlanhängerschaft und die größte mit hundertausenden Euro Steuergeldern gesponserte NPD Landtagsfraktion? Kommt aus Sachsen nicht der neugewählte NPD Bundesvorsitzende, der Mann fürs Grobe, für antisemitische Hetze und „Bombenholocaust“ berüchtigte Holger Apfel?
3. Hat Dresden mit der NPD nicht seit einigen Jahren als Landeshauptstadt die erschreckende Berühmtheit erlangt, jährlich zum 13. Februar das europaweit größte Aufmarschgebiet für braune Gesinnung und Marschkolonnen zu sein?
4. Können in Sachsen Naziterroristen und Neonazis nicht wegen politischer Verharmlosung vor Verfolgung sicher sein? Wie sagte Kurt Biedenkopf einst: Sachsen sind "völlig immun gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch nie jemand umgekommen" (Sächsische Zeitung, 28.9.2000)
5. Können Naziterroristen und Neonazis in Sachsen vor Verfolgung nicht solange sicher sein, wie Polizei und Ermittlungsbehörden mit bedeutend wichtigeren Dingen befasst sind, wie Kriminalisierung und Einschüchterung von gewaltlosen Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche?.
6. Sind in Sachsen Naziterroristen und Neonazis vor Verfolgung nicht solange sicher, wie Polizei und Ermittlungsbehörden mit großem Eifer über Jahre beschäftigt sind hunderte von Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten zu eröffnen und man sich intensiv um die Zivilcourage von friedlichen Gegendemonstranten, um Ermittlungen hundertausender Händydaten, auch von Anwälten, Abgeordneten und Pfarren kümmern muß? Werden nicht Extremisten hier wohl eher in demokratischen Parteien und Pfarrstuben vermutet?
7. Können in Sachsen Naziterroristen und Neonazis nicht vor Verfolgung sicher sein, solange Polizei und Ermittlungsbehörden eifrig damit befaßt sind mit (dann später gerichtlich) als rechtswidrig festgestellten Festnahmen, blindwütigen Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen von Parteibüros, Wohnungen und Rechtanwaltskanzleien anläßlich von Gegendemonstrationen?
8. Können in Sachsen Naziterroristen und Neonazis nicht vor Verfolgung sicher sein solange die Sächsische Polizei und Ermittlungsbehörden weder Aufwand noch Mühe scheuen bei der deutschlandweiten Verfolgung von vermeintlichen kriminellen Blockierern von Nazidemonstrationen über Ländergrenzen hinweg mit bis hinein in das Amtszimmer eines Pfarrers in Jena?
9. Können in Sachsen Naziterroristen und Neonazis nicht vor Verfolgung sicher sein solange Polizei und Staatsanwaltschaft wie hier praktiziert, mit der jahrelangen eifrigen Verfolgung hunderter Journalisten, Anwälte, Abgeordneten, Zeugen und sogar von missliebigen Polizeibeamten im Zusammenhang mit dem sogenannten Sachsensumpf beschäftigt sind und sogar der Verfassungsschutz mehr die eigenen Leute im Blick und nichts wichtigeres zu tun hat, als in rechtsmissbräuchlicher Form eigene Mitarbeiter zu verfolgen?
10. Ist nicht die politisch notwendige demokratische Jugend- und Bildungsarbeit, das wirksamste Gegengift gegen die Neonazis, in Sachsen finanziell so zusammen gestrichen worden, daß das Geld, wenn überhaupt, nur noch Vereine erreicht, die gehorsam eine als sogenannte Demokratieerklärung bezeichnete unwürdige und rechtswidrige Ergebensheitsadresse unterschreiben?.“
Fazit: Der freiheitliche demokratische Rechtstaat in Sachsen ist ideologisch einäugig und steht auf dünnen Beinen. Das ist das, was SPIEGEL, ZEIT und Süddeutsche Zeitung „Sächsische Demokratie“ bezeichnen. Weil die politischen Prioritäten aus dem Ruder gelaufen sind, steht Deutschlands rechtskonservativste Staatsregierung dem Rechtsterrorismus und der Neonazibewegung verwundert und hilflos gegenüber.“
Mit freundlichen Grüssen
Karl Nolle, MdL