Karl Nolle, MdL
sueddeutsche.de, 14.11.2011
"Unmöglich ist beim Geheimdienst nichts"
Hans-Christian Ströbele zum rechten Terror
Was wussten V-Leute und Geheimdienste über die Zwickauer Neonazi-Zelle? Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor. Im Gespräch mit sueddeutsche.de fordert das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste ein Ende der Verharmlosung.
Vor fast zehn Jahren gelang es Beate Z., Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unterzutauchen. Aus dem Verborgenen heraus haben sie zehn Menschen ermordet. Wie konnte das passieren? Schließlich ist die rechtsextremistische Szene, zu der sie Kontakt hatten, mit V-Leuten durchsetzt. Fragen an Hans-Christian Ströbele (Die Grünen), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste.
sueddeutsche.de: Herr Ströbele, es ist der Eindruck entstanden, der Verfassungsschutz könnte eine Rolle beim Untertauchen der rechtsextremen Gewalttäter Beate Z., Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gespielt haben. Halten Sie das für denkbar?
Hans-Christian Ströbele: Für denkbar halte ich vieles. Gerade was das Agieren des Verfassungschutzes in der rechtsextremen Szene betrifft. Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Behörden wissentlich das Risiko eingehen, dass Leute auf ihrer Gehaltsliste morden und sie dann nichts unternehmen. Aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz es für so wichtig hält, Leute in der Szene zu haben, dass sie sich relativ wenig um das kümmern, was diese Leute tatsächlich machen.
sueddeutsche.de: Aber Kontaktleute sollen doch gerade dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz weiß, was passiert.
Ströbele: Man wusste, dass da welche in den Untergrund gegangen sind, wollte die Szene aber nicht aufrollen, weil die Verbindungen für zu wichtig gehalten wurden.
sueddeutsche.de: Und dann geht man das Risiko ein, hochgefährliche Extremisten laufenzulassen?
Ströbele: Wir müssen versuchen, herauszufinden, wie weit man V-Leute hat agieren lassen. Ich will mir nicht vorstellen, dass der Verfassungschutz Verbindungsleute bis in den harten Kern dieser Aktionsgruppe hatte und sie hat laufen lassen. Aber unmöglich ist in diesem Bereich nichts.
sueddeutsche.de: Wenn man davon ausgeht, dass die drei Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" noch Kontakte in die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland hatten ...
Ströbele: Das scheint ja festzustehen.
sueddeutsche.de: . . . und wenn in dieser Szene bekanntlich sehr viele V-Leute aktiv sind, müsste man dann nicht erwarten, dass die Behörden zumindest indirekt etwas über die Mörder hätten erfahren müssen?
Ströbele: Richtig. Entweder die Nachrichtendienste haben versagt und sich auf ihre Kontaktleute verlassen, die Informationen vor ihnen verborgen haben. Oder - was viel schlimmer wäre - sie haben Hinweise bekommen auf die drei und der Verfassungsschutz hat nichts unternommen, weil ihm der Schutz der Quellen zu wichtig war. Das wäre fürchterlich!
sueddeutsche.de: Also Versagen oder Fehlverhalten?
Ströbele: Es gibt leider diese Alternative. Leute in der Szene zu haben, mag ja manchmal richtig sein. Aber was lässt man geschehen, um die Szene angeblich im Griff zu haben oder Erkenntnisse zu gewinnen? Wann drückt man ein Auge zu, um wichtige Quellen zu erhalten? Angesichts dessen, was da ans Tageslicht kommt, muss das gesamte Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsterroristischen Bereich auf den Prüfstand.
sueddeutsche.de: Was muss als Nächstes unternommen werden?
Ströbele: Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung und dem Leugnen der rassistischen Gefahren. Wir haben eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages angesetzt. Ich gehe davon aus, dass das auf Länderebene auch passiert. Ich will nicht ausschließen, dass wir auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Sachverständigen einzusetzen, der diese Vorgänge durchleuchtet. Wenn erforderlich, brauchen wir auch einen Untersuchungsausschuss.
Interview: Markus C. Schulte von Drach