Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 11:28 Uhr, 18.11.2011
Neue Liste mit Politikernamen aufgetaucht - keine Todesliste
Die Behörden sind bei ihren Ermittlungen zu den Neonazi-Morden auf eine neue Liste gestoßen. 10 000 Namen von Politikern, Kirchen, Ortsvereinen von Parteien und Vereinen gegen Rechts stehen darauf. Eine direkte Bedrohung sehen die Ermittler nicht.
Berlin (dpa) - Auf einem neuen Datenträger, der dem Zwickauer Neonazi-Trio zugerechnet wird, sind etwa 10 000 Namen aufgelistet. Darunter sollen Politikernamen, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts sein. Berliner Sicherheitskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag die Existenz des Datenträgers. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Auflistung, die mehrere Jahre alt sein soll, laut den Kreisen bisher aber zurückhaltend ein. Die «Rhein-Zeitung» berichtete, es handle sich um einen USB-Stick von 2007.
Sicherheitsbehörden sprachen gegenüber der «Passauer Neuen Presse» nicht von Todeslisten, sondern von einer Sammlung von Daten, die für die Zwecke der Rechtsextremisten offenbar relevant waren. Derzeit würden die Daten - auf die einzelnen Bundesländer heruntergebrochen - von den dortigen Sicherheitsbehörden ausgewertet. Das Zwickauer Trio wird für zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht.
Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ermittler hatten in der abgebrannten Zwickauer Wohnung der drei eine Liste mit 88 Posten gefunden - darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagte, dass die Behörden keine Auskunft über jene Listen geben würden. «Wir haben bei den Sicherheitsbehörden angefragt. Aber wir haben keine Informationen bekommen. Es wäre sinnvoll, wenn es hier mehr Transparenz gebe», sagte Mazyek der «Mitteldeutschen Zeitung».
Täglich kommen weitere Details ans Licht: Der sächsische Staatsschutz hat möglicherweise schon seit über einem Jahr Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten. Wie die «Dresdner Morgenpost» (Freitag) berichtete, ließ das Landeskriminalamt im Juli 2010 eine Musik-CD der rechtsextremen Plattenfirma «PC Records» indizieren, auf der ein «Döner-Killer» und die Mordserie an neun Unternehmern türkischer und griechischer Herkunft besungen wird. Zudem würden darauf weitere Morde angedroht, schrieb die Zeitung.
Der Staatsschutz ermittelte dem Bericht zufolge zunächst wegen Volksverhetzung. Einen Hinweis an die wegen der Morde ermittelnde Sonderkommission «Bosporus» in Nürnberg habe die Behörde nicht weitergegeben.
Die Thüringer Böhnhardt und Mundlos sind inzwischen tot. Sie hatten sich nach Angaben der Behörden vor zwei Wochen erschossen. Zschäpe sitzt im Gefängnis in Köln und hat sich bisher nicht zu den Taten geäußert.
Autor: Marc-Oliver von Riegen
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181128 Nov 11