Karl Nolle, MdL

Süddeutsche Zeitung/ Online, 09.05.2001

Biedenkopf bleibt trotz Mietaffäre im Amt

Biedenkopfs hätten auf die umstrittenen Mietverträge keinen Einfluss genommen

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat einen Rücktritt ausgeschlossen. Weder er noch seine Frau hätten auf umstrittene Mietverträge Einfluss genommen.

„Weder meine Frau noch ich haben die Absicht, unsere Tätigkeit im Freistaat vorzeitig zu beenden“, sagte Biedenkopf.

In der Affäre um den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) waren auch Vorwürfe gegen dessen Ehefrau Ingrid erhoben worden.

Frau Biedenkopf soll im Gästehaus der Staatskanzlei in Dresden jahrelang eine „schwarze Kasse“ geführt haben, behauptet der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle laut der „Bild“-Zeitung.

In die so genannte „Handkasse“ hätten Minister und Staatssekretäre, die zusammen mit dem Ehepaar Biedenkopf im Gästehaus logierten, Beiträge für Essens- und Personalkosten eingezahlt. Die Beträge seien jedoch nicht ordnungsgemäß an die Landeskasse abgeführt worden.

Auch ein bislang geheim gehaltener Prüfbericht der Unternehmensberatung Ernst & Young kritisiere die Handhabung der Kasse im Gästehaus, schreibt „Bild“. Sogar Aushilfskellner bei Staatsempfängen seien aus der Kasse bezahlt worden; Quittungen, Belege und Kassenbücher fehlten.

Biedenkopf steht derzeit wegen der so genannten „Mietaffäre“ unter Druck. Dabei geht es vor allem um die Dienstwohnung des Ministerpräsidenten im Gästehaus.