Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 21.08 Uhr, 02.12.2011
Neuer Verdachtsfall zur Zwickauer Terrorzelle
Bislang 320 Hinweise - Rechtsextremisten sollen sich Plastiksprengstoff verschafft haben
Berlin (dapd-lsc). Die Öffentlichkeitsfahndung nach den drei mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisation «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) hat erste Reaktionen gebracht. Einen Tag nach dem Start seien beim Bundeskriminalamt rund 70 neue Hinweise eingegangen. INsgesamt sind es nun 320, sagte ein BKA-Sprecher am Freitag dem SWR Hörfunk. Allerdings sei die Zahl der Hinweise «nach wie vor relativ gering». Die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe seien sehr konspirativ vorgegangen und wohl deshalb kaum aufgefallen.
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zur Zwickauer Terrorzelle werden möglicherweise um einen weiteren Verdachtsfall erweitert. Die Staatsanwaltschaft Gera will ein Verfahren an die Bundesanwaltschaft übergeben, in dem sechs Neonazis aus Thüringen die Beschaffung von Plastiksprengstoff zur Last gelegt wird. Das berichtet der Berliner «Tagesspiegel» (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Jens Wörmann.
Eine mögliche Verbindung zu den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorgruppe ergibt sich dem Bericht zufolge über einen der sechs Beschuldigten in dem Geraer Verfahren, den ebenfalls aus Jena stammenden Neonazi André K. Er gelte als Weggefährte des am Dienstag in Jena festgenommenen Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, dem die Bundesanwaltschaft die Unterstützung der Terrorbande vorwirft. Im Fall der Beschaffung von Plastiksprengstoff ermittele die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 2010 gegen André K. und fünf weitere Rechtsextremisten.
Bundesanwaltschaft: «Ein Handvoll Personen im Visier»
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte am Freitagnachmittag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe, das Geraer Verfahren sei bislang nicht Gegenstand der Ermittlungen gegen die Gruppierung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU). Die Bundesanwaltschaft habe bei ihren Ermittlungen derzeit «eine Handvoll Personen im Visier».
Eine weitere Spur führt ins Saarland. Möglilcherweise bestehe ein Zusammenhang zu einer Serie von Brandstiftungen in Völklingen und einem Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Samstagausgabe). In Völklingen gab es von 2006 bis September 2011 eine Serie von Brandstiftungen an Häusern, die von türkischen Einwanderern bewohnt wurden. Bei den Bränden wurden 20 Personen verletzt.
Weiter Debatte um neues NPD-Verbotsverfahren
Um ein neues NPD-Verbotsverfahren wird indessen weiter gestritten. Trotz wochenlanger Debatte sind sich die Länderinnenminister dabei nach wie vor uneins. «Wir müssen die Parteistrukturen zerschlagen, um zu verhindern, dass sich die NPD in zunehmenden Maße aus Steuermitteln finanziert», forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dem gegenüber mahnte sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) zur Zurückhaltung. «Wir müssen klug und mit kühlem Kopf die Risiken abwägen», sagte er in Wiesbaden. Hier gehe Sorgfalt vor Schnelligkeit.
Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warnt vor übereilten Entscheidungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. «Jetzt wird aus Eile wieder Hektik und davor kann ich nur warnen. Für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren bedarf es nicht der Mehrheit von Demokraten, sondern tauglicher Beweise», sagte Beck in Berlin.
Eine Entscheidung könnte jedoch auf der Konferenz der Ressortchefs von Bund und Ländern in der kommenden Woche in Wiesbaden fallen, hieß es am Freitag.
Das Bundesinnenministerium warnte allerdings vor zu großen Erwartungen. Allein zwischen der Entscheidung für ein neues Verbotsverfahren und dem Antrag dürften zwei bis drei Jahre vergehen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Zudem müssten alle Umstände eines Neuanlaufs vor dem Bundesverfassungsgericht sorgfältig geprüft werden. Ein erneutes Scheitern wäre der «problematischste Ausgang» eines solchen Verfahrens, sagte der Sprecher.
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022108 Dez 11