Karl Nolle, MdL
FAKT | Das Erste | 06.12.2011 | 21:45 Uhr, 07.12.2011
Gefälschter Ausweis - Polizei observierte Unterschlupf des Terror-Trios in Chemnitz
Stadt Chemnitz stellte Mundlos Ausweis aus, der ein gefälschtes Foto und eine gefälschte Unterschrift enthielt.
Die Polizei hat in Chemnitz mehrfach eine Wohnung observiert, die das rechte Terror-Trio lange Zeit als Versteck genutzt haben soll. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins FAKT, das vom MDR produziert wird. Wie FAKT berichtet, hatte der inzwischen als Unterstützer der Terror-Zelle inhaftierte Rechtsextremist André E. von 1999 bis 2001 eine Zwei-Raum-Wohnung in Chemnitz angemietet, die von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe genutzt wurde.
Eine Observierung im September 2000
Wie FAKT aus Ermittlerkreisen erfuhr, wurde die Wohnung in mehreren Fällen von der Polizei überwacht. Die Observierung sei vom Landeskriminalamt Thüringen in Auftrag gegeben und über die Koordinierungsstelle des Landeskriminalamtes Sachsen nach Chemnitz weitergeleitet worden. Nach FAKT-Informationen observierten Spezialeinheiten der Polizei die Wohnung unter anderem Ende September 2000. Damals seien drei Tage lang unter anderem alle Personen fotografiert worden, die in das Haus gingen oder es verließen. Es sei eine umfängliche Dokumentation angelegt worden. Weder das Landeskriminalamt Sachsen noch die Behörde in Thüringen wollten sich aber auf Nachfrage dazu äußern.
Stadt Chemnitz stellte Mundlos Ausweis aus
Neuigkeiten gibt es auch im Fall eines "legalen illegalen Ausweises", der in dem explodierten Haus in Zwickau gefunden wurde, in dem das Trio lange Jahre gelebt hatte. Der Ausweis, der von den Meldebehörden der Stadt Chemnitz ausgestellt wurde, war offensichtlich für Uwe Mundlos bestimmt. Nach FAKT-Recherchen enthält der Ausweis nämlich sein Foto. Er ist allerdings auf den Namen Max Florian B. ausgestellt. Der Ausweis wurde mit einem anderen Ausweis beantragt, der manipuliert gewesen war, also ein gefälschtes Foto und eine gefälschte Unterschrift enthielt. Wie eine Sprecherin der Stadt Chemnitz FAKT bestätigte, wurde der gefälschte Ausweis von den Behörden nicht als solcher erkannt. Der Vorgang wurde inzwischen von den städtischen Behörden an das Bundeskriminalamt weitergeleitet.
Zwickauer Terrorgruppe : Behörden stellen "illegalen Pass" aus
Die sächsischen Meldebehörden haben für mindestens ein Mitglied der Zwickauer Terrorzelle einen Pass auf falschen Namen ausgestellt. Das haben Recherchen des MDR ergeben. Dabei war den Mitarbeitern der Meldestelle offenbar nicht aufgefallen, dass bei der Beantragung ein gefälschter Personalausweis vorgelegt wurde. Sie stellten auf den falschen Namen ein gültiges Reisedokument aus.
Woher kam der gefälschte Personalausweis?
Nach Informationen aus Ermittlerkreisen wird das Dokument als "legaler illegaler" Pass bezeichnet, weil es sich um einen echten Pass aus der Bundesdruckerei handelt, der aber mit einem gefälschtem Foto und einer gefälschten Unterschrift ausgestattet ist. Wie "MDR aktuell" berichtet, wurde der entsprechende Passantrag bereits gefunden. Wieso den Beamten die Fälschung nicht auffiel, ist nicht bekannt. Ebenfalls nicht geklärt ist, woher die Zwickauer Terrorgruppe den gefälschten Personalausweis bekommen konnte. Eigentlich gelten deutsche Personalausweise als fälschungssicher. Eines der Sicherheitsmerkmale sind die holographischen Elemente.
Sicherheitsmerkmal des Personalausweises: dreidimensionaler Bundesadler
Das Landeskriminalamt Sachsen bestätigte auf MDR-Anfrage den Vorgang, wollte sich aus ermittlungstechnischen Gründen aber nicht weiter zu dem Fall äußern. Man teilte lediglich mit, dass der Sachverhalt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens um die rechtsextremistische Terrorzelle geprüft werde. Zuständig dafür ist seit kanpp zwei Wochen das Bundeskriminalamt.