Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 09.05.2001

Biko will sich freikaufen

"Ich bin den Ärger leid!"

DRESDEN - Eine Stunde lang hat sich Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gestern in einer Pressekonferenz gegen Vorwürfe in der seit fünf Wochen schwelenden Mietaffäre verteidigt. Dabei beklagte er, dass es „eine Reihe von Fehlentwicklungen" gegeben habe, die ihn und seine Frau „in eine unmögliche Lage gebracht haben".

Allerdings wies Biedenkopf jede persönliche Verantwortung dafür von sich. Als Schuldige, die ihm die Sache eingebrockt hätten, machte er die beiden früheren Minister Georg Milbradt und Günter Meyer aus.

Von Milbradt legte Biedenkopf zwei Schreiben vor: Danach empfahl ihm der Ex-Finanzminister 1994, den Dienstwohnsitz im Gästehaus in der Dresdner Schevenstraße beizubehalten. 1997 bemerkte Milbradt zu dem jetzt noch gültigen Mietvertrag (8,15 plus 3,80 Mark pro Quadratmeter): „Ich gehe nunmehr davon aus, dass alle Fragen geklärt sind."

Jetzt schimpft Biedenkopf: „Die damaligen Zusicherungen waren nicht belastbar." Er selbst sei davon ausgegangen, dass auch die Inanspruchnahme des Dienstpersonals eingeschlossen war: „Ich hatte keinen Anlass, nach der Angemessenheit der Bedingungen zu fragen."

Milbradt kommentierte gestern knapp: „Der Mietvertrag war in Ordnung. Die Personalgestellung ist Sache der Staatskanzlei."

Von dem Vorstoß des Rechnungshofs im Mai 1994, der schon damals über 90 Mark Miete für angemessen hielt, erfuhr Biedenkopf nach seinen gestrigen Angaben erst vorige Woche durch den Brüggen-Bericht zur Schevenstraße. Er machte seinen früheren Staatskanzleichef Meyer und auch Milbradt dafür verantwortlich, dass er damals nicht sofort darüber informiert wurde. Dann hätte er sofort reagieren können.

Biedenkopf bat Meyer, zur Klärung nach Dresden zu kommen. Der sagte auch zu, aber noch ohne Termin. Im Übrigen sei er nicht verwundert, dass diese Dinge jetzt hochkochen, sagte er der Morgenpost.

Ansonsten möchte sich Biedenkopf am liebsten freikaufen: „Ich bin den Ärger leid und bereit, zu zahlen." Dabei komme es ihm nicht darauf an, ob er dazu wirklich verpflichtet sei. Aber der Koch solle auch in Zukunft mit an seine „Sommerresidenz" am Chiemsee fahren.
(öse)