Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung, 12.12.2011
Neonazi-Terrorzelle NSU - Ein Netz mit vielen Knoten
Die Polizei nimmt einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terrorzelle fest - und ermittelt inzwischen gegen etwa ein Dutzend Beschuldigte. "Die Zwickauer Bande war im Westen bekannt und akzeptiert", sagt ein Fahnder. Sicher scheint, dass die Terrorzelle Rechtsradikale gesponsert hat. Diese Woche soll das "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts" seine Arbeit aufnehmen.
Wegen des Verdachts der Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle ist am Sonntagmorgen der aus dem Erzgebirge stammende Matthias D. festgenommen worden. Der 36-jährige Fernfahrer ist dringend verdächtig, den mutmaßlichen Gründern der Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, in den Jahren 2001 und 2008 Wohnungen besorgt zu haben. Um keinen Verdacht zu erwecken, soll er von Juni 2003 an schriftliche Untermietverträge mit Uwe Böhnhardt geschlossen haben, der dabei den Aliasnamen Max B. verwendete.
Matthias D. hatte sich schon am 6. November bei der Kriminalpolizei als Zeuge gemeldet. Er soll bei dieser Gelegenheit erklärt haben, er kenne Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nur unter anderen Namen. Die wahre Identität des Trios habe er gar nicht gekannt. Sein Anwalt Jörg-Klaus Baumgart betonte, sein Mandant sei "reingelegt worden".
Im Fall der Zwickauer Terrorzelle sitzen jetzt fünf Beschuldigte in Haft. Zudem laufen derzeit Ermittlungen gegen etwa ein Dutzend Personen aus dem Umfeld der Bande "Nationalsozialistischer Untergrund", wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Wochenende erklärte. Die meisten der Verdächtigen stammen aus dem Osten. Das Netz der Unterstützer in Thüringen und Sachsen, die dem Trio nach dem Abtauchen 1998 geholfen haben, hat also etwa ein Dutzend Knoten.
Eine neue Beschuldigte aus dem Erzgebirge
Zu den Beschuldigten gehört nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel jetzt auch die Friseuse Mandy S., die aus dem Erzgebirge stammt und früh dem Freundeskreis der Bande angehörte. Sie soll das Trio unmittelbar nach dessen Abtauchen Anfang 1998 in der Wohnung eines Freundes in Chemnitz untergebracht haben. Auch später soll sie die Bande weiter unterstützt haben. Auf den Namen "Mandy S." lautete einer der insgesamt sechs Decknamen von Zschäpe. Sogar für die beiden Katzen in der Zwickauer Terroristenwohnung gab es EU-Heimtierausweise, die Mandy S. als vermeintliche Besitzerin auswiesen. Auch soll Mandy S. den sächsischen Neonazi André E. gut gekannt haben, der im Verdacht steht, die Bekenner-DVD produziert zu haben.
Unter den Inhaftierten befinden sich die mutmaßliche NSU-Mitgründerin Beate Zschäpe und der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Er soll im Jahr 2001 oder im Jahr 2002 eine Waffe besorgt haben, die der ebenfalls inhaftierte Holger G. in das damalige Versteck der Terroristen nach Zwickau gebracht haben soll. Die Ermittler wissen nicht, ob es sich dabei um eine der Waffen handelte, die bei den Banküberfällen nach 2002 eingesetzt wurden. Möglicherweise war es auch eine der beiden Tatwaffen im Fall des Polizistinnenmordes von Heilbronn im Jahr 2007.
Die Terroristen verfügten über ein Waffenarsenal mit insgesamt 19 Revolvern, Pistolen und einer Maschinenpistole sowie einer Handgranate. Holger G. soll in den nächsten Tagen in die Zentrale des Bundeskriminalamts (BKA) nach Wiesbaden gebracht werden, um die damals von ihm gelieferte Waffe zu identifizieren.
"Die Zwickauer Bande war im Westen bekannt und akzeptiert"
Mit großer Intensität geht die Ermittlungseinheit "Trio" dem Verdacht nach, dass die Zwickauer Zelle Helfer im Westen hatte. Diese sollen insbesondere beim Auskundschaften der Tatorte geholfen haben. "Die Zwickauer Bande war im Westen bekannt und akzeptiert", sagt ein Fahnder. Er gehe davon aus, dass ein "harter Kern" von Neonazis die Hintergründe der Morde und auch die Mörder gekannt habe. Es wird auch aufgrund von gesichtetem Material vermutet, dass insbesondere Aktivisten der rechten Szene aus dem Raum Dortmund sowie Nürnberg und München zeitweilig mit den Mördern in Kontakt standen.
Sicher scheint, dass die Zwickauer Terrorzelle Aktionen von Rechtsradikalen in Deutschland gesponsert hat. Mundlos soll Geldbriefe an Gesinnungsgenossen zur freien Verfügung geschickt haben. Das Geld stammte aus den 14 Banküberfällen in den Jahren 1999 bis 2011. Vermutlich gehörte zum Inhalt solcher Briefsendungen auch ein Pamphlet der Bande. Ein längeres Pamphlet der Terrorvereinigung NSU war stark beschädigt in der Zwickauer Wohnung gefunden worden. Die Fahnder werten derzeit vier Terabyte an Daten von zwölf Laptops und zwanzig Festplatten aus.
Neues Abwehrzentrum soll diese Woche Arbeit aufnehmen
Am Freitag dieser Woche soll das "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts" von Polizei und Nachrichtendiensten seine Arbeit aufnehmen. Wegen des Trennungsgebotes müssen die jeweiligen Aufgaben durch verschiedene, voneinander organisatorisch getrennte Behörden wahrgenommen werden: Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter werden ihr Zentrum im rheinischen Meckenheim haben. Das Zentrum wird sich mit allen Fällen rechter oder mutmaßlich rechter Gewalt und auch mit den sogenannten Altfällen beschäftigen. Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, geht von etwa eintausend Altfällen aus. Auch sollen mit Hilfe einer "koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus" verdeckte Quellen der militanten rechten Szene wie Chat-Rooms im Internet und in geschlossenen Benutzerforen erschlossen werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter der Länder werden ihre Filiale des Abwehrzentrums in Köln-Chorweiler einrichten. Angestrebt wird von Polizeiermittlern und Nachrichtendienstlern eine zentrale Datei zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Darin sollen Informationen über gewaltbereite Rechtsradikale und deren Kontaktpersonen sowie über Vereinigungen und Strukturen rechter Gewalt gesammelt werden.
Von Hans Leyendecker