Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa, 17:58 Uhr, 13.12.2011
Linke fordert weitere Auskunft zu Ermittlungen gegen König
Erfurt/Dresden (dpa) - Im Streit um Ermittlungen gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König hat die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag weitere Auskünfte gefordert. Sie hegt den Verdacht, dass dabei von der Dresdner Staatsanwaltschaft rechtswidrig gegen Königs Tochter, die Linken-Abgeordnete Katharina König, ermittelt wurde, wie aus einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hervorgeht. So sollen zwei Telefongespräche der Abgeordneten aufgezeichnet und sie selbst bei einer Gedenkveranstaltung observiert worden sein. Nun wird Auskunft gefordert, inwieweit dies gegen den in der Landesverfassung garantierten besonderen Schutz von Abgeordneten verstößt.
In ihrer Anfrage beruft sich die Fraktion auf einen Brief von Lothar Königs Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg. Er wirft den Dresdner Strafverfolgungsbehörden vor, nur unter einem Vorwand gegen den Pfarrer ermittelt zu haben, um tatsächlich seine durch Immunität geschützte Tochter auszuspähen. Daher habe er Strafanzeige wegen Verfolgung eines Unschuldigen erstattet.
Der Rechtsanwalt bezieht sich dabei auf die Observation des Pfarrers Anfang Februar durch die Dresdner Polizei wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. «Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass Lothar König weder den auf ihn angemeldeten Kleinbus gefahren hatte, dessen Fahrt zum Dresdner Heidefriedhof Anlass zu Verdachtsschöpfung gegeben hatte, noch dass er das auf ihn angemeldete Telefon genutzt hatte, das in eine Telefonüberwachung geraten ist», heißt es in einer Erklärung des Anwalts. «Tatsächlich hatte beides eine Thüringer Landtagsabgeordnete genutzt.» Dies hätten auch die Ermittler gewusst.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Gegen Pfarrer König wurde kürzlich Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs erhoben, weil er bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden per Lautsprecher zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben soll. Er bestreitet das. Gegen ihn war zunächst auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, doch war das Verfahren im August vorläufig eingestellt worden.
Autor: Andreas Hummel
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