Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 10.05.2001
Zerstrittene Genossen
Opposition geht bei Aufklärung vorerst getrennte Wege
DRESDEN. Die Landtagsopposition ist über den weiteren Umgang mit der Biedenkopf-Affäre zerstritten. Die PDS will bis spätestens nächsten Mittwoch eine Sondersitzung des Landtags, um über ihren Antrag auf Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf zu debattieren. Das sei bei den regulären Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag nicht hinreichend möglich, heißt es zur Begründung. Außerdem verlangt die PDS die Herausgabe aller von Ingrid Biedenkopf verfassten Schriftstücke zum Gästehaus Schevenstraße.
Unterdessen beschloss die SPD-Fraktion den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Allerdings benötigt die SPD zehn Unterschriften aus anderen Fraktionen.
Die PDS lehnt den Sonderausschuss jedoch mit dem Hinweis ab, die SPD habe seinerzeit ihre Unterstützung für den Paunsdorf-Untersuchungsausschuss verwehrt. Dabei sei es um wesentlich größere Summen gegangen als beim Gästehaus in der Schevenstraße.
Die CDU-Landtagsfraktion hält einen Untersuchungsausschuss dagegen für überflüssig.
Ministerpräsident Biedenkopf hat sich unterdessen in einem MDR-Interview über das Verhalten führender Sozialdemokraten beklagt. Er hätte erwartet, dass sich Persönlichkeiten öffentlich von den Anfeindungen gegen seine Person distanzieren. Biedenkopf erwähnte den ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Kunckel und den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD). Persönlich habe ihm Tiefensee vor Tagen zwar Mut zugesprochen, so Biedenkopf, aber das reiche nicht aus.
Tiefensee lobt Sachsens Premier
Wolfgang Tiefensee reagierte gestern mit dem Hinweis, er sehe zurzeit "nicht die Notwendigkeit allgemeiner Ehrenerklärungen". Vielmehr erwarte er eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Gleichzeitig lobte Leipzigs Oberbürgermeister Biedenkopf und seine Ehefrau jedoch für deren jahrelange Arbeit für Sachsen.
(SZ/sk/gs)