Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 14:11 Uhr, 02.01.2012

Zahlungen für Sachsen LB-Garantie gestiegen

Dresden (dpa/sn) - Sachsen musste 2011 tiefer in den Garantietopf für seine frühere Landesbank greifen als noch im Jahr zuvor. Der Freistaat hatte rund 146,6 Millionen Euro für Ausfälle bei der Sealink Funding Limited zu zahlen, wie das Finanzministerium am Montag auf Anfrage mitteilte. 2010 belief sich die Summe auf rund 124 Millionen Euro. Seit der ersten Zahlung im Juni 2009 sind damit mittlerweile schon mehr als 278,5 Millionen Euro zusammengekommen. In der Sealink waren nach dem Notverkauf der Bank 2007 die besonders riskanten Fonds ausgelagert worden, für die das Land seitdem mit maximal 2,75 Milliarden Euro bürgt. Der Freistaat rechne auch für dieses Jahr mit einen Inanspruchnahme der Garantiezahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, hieß es.

Riskante Geschäfte hatten die Sachsen LB im Sommer 2007 an den Rand des Ruins gebracht. Sie musste an die Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) notverkauft werden. Zu den Vorgängen bei der Sachsen LB ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bisher wurde Anklage gegen drei frühere leitende Mitarbeiter sowie drei Ex-Vorstände wegen Beihilfe zur Untreue und zur unrichtigen Darstellung erhoben. Sie sollen mit dafür gesorgt haben, dass die Jahresabschlüsse 2003 und 2004 geschönt waren, damit die Bank Gewinne ausweisen konnte. Dadurch sollen ungerechtfertigte Ausschüttungen an Anteilseigner sowie erfolgsabhängige Vergütungen an Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter gegangen sein.

Autorin: Petra Strutz

dpa stz yysn z2 aro
021411 Jan 12