Karl Nolle, MdL

Agenturen, dapd, 18:05 Uhr, 23.01.2012

Immunität von Linke-Abgeordneter Caren Lay soll aufgehoben werden

Leipzig (dapd-lsc). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einem Medienbericht zufolge die Aufhebung der Immunität der sächsischen Linke-Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin Caren Lay beantragt. Die Behörde habe dies damit begründet, dass Lay im Februar 2011 aktiv die Verhinderung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, berichtete die «Leipziger Volkszeitung» (Dienstagausgabe) vorab.

Lay habe den Immunitätsausschuss des Bundestages aufgefordert, den Antrag abzulehnen, hieß es weiter. «Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten», zitierte die Zeitung die Abgeordnete.

dapd/abj/fgr
231805 Jan 12