Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 15:55 Uhr, 23.01.2012

Linke unter Beobachtung - Hahn sieht Geheimdienst-Skandal

Dresden/Berlin (dpa/sn) - Der sächsische Linksfraktionschef André Hahn hält den Umgang des Verfassungsschutzes mit Politikern seiner Partei für einen Geheimdienst-Skandal und eine Regierungsaffäre. Das Weltbild des Verfassungsschutzes sei offenkundig in der Zeit des Kalten Krieges steckengeblieben, erklärte Hahn am Montag in Dresden. Er erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz jahrelang nichts von dem Neonazi-Netzwerk mitbekam. Zugleich seien im Bundesamt aber sieben Mitarbeiter vollauf mit dem Beobachten der Linken beschäftigt.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, darunter die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, Fraktionschef Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das Bundesinnenministerium bestätigte zwar die Zahl, wollte aber keine Namen nennen. Nach Angaben des Innenministeriums wird die Linke (früher PDS) seit 1995 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Autor: Jörg Schurig

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231555 Jan 12