Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 18:13 Uhr, 28.01.2012
Polizei vernahm Beate Zschäpe bereits 2007
Die Fahnder waren den mutmaßlichen Rechtsterroristen dicht auf den Fersen: Nach Informationen des SPIEGEL wurde Beate Zschäpe bereits 2007 von der Polizei vernommen. Sie verwickelte sich in Widersprüche, fälschte Unterschrift und Geburtsdatum - trotzdem ließen die Beamten sie laufen.
Hamburg - Drei Monate bevor im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, hätte die Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) womöglich auffliegen können. Sächsische Polizisten stießen im Januar 2007 nach Informationen des SPIEGEL zufällig auf das Versteck von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die zu diesem Zeitpunkt bereits neun Morde verübt haben sollen.
Doch die Beamten in Zwickau ahnten nicht, wen sie vor sich hatten, als sie an der Wohnungstür des Trios klingelten. In dem Appartement über der konspirativen Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße war es zu einem mutwillig verursachten Wasserschaden gekommen. In der ebenfalls beschädigten Erdgeschosswohnung, so erzählten es damals Hausbewohner der Polizei, wohne eine "Lisa D." - gemeinsam mit zwei Männern.
Eine Person mit diesem Namen war unter der Adresse allerdings nicht gemeldet. Als Polizisten an der Wohnungstür klingelten, öffnete eine Frau, die zur Beschreibung der Nachbarn passte. Den Polizisten sagte sie jedoch, sie sei nicht "Lisa D." Lediglich ihr Spitzname sei "Lise", in Wahrheit heiße sie "Susann E." und versorge hier nur die Katzen eines Bekannten. Die Polizei wollte sich den Wasserschaden ansehen, aber die Frau ließ sie nicht rein.
Widersprüche und falsche Angaben zur Person
Um den 10. Januar 2007 herum bestellten die Fahnder sie deshalb in die Polizeidirektion Südwestsachsen in Zwickau zur Vernehmung. Die Zeugin kam tatsächlich und ließ sich knapp 20 Minuten lang befragen. Dabei verstrickte sie sich in Widersprüche. Mehrfach sprach die Frau etwa von "unserer Wohnung", obwohl sie zuvor erklärt hatte, gar nicht dort zu wohnen. Doch die Beamten wurden nicht misstrauisch.
Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass die Zeugin in Wahrheit Beate Zschäpe war, die in der Wohnung mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos lebte. Im Untergrund benutzte Zschäpe sowohl den Alias-Namen "Lisa D." als auch "Susann E.".
Die Unterschrift auf dem Vernehmungsprotokoll weicht zudem erheblich von der Signatur der real existierenden Susann E. ab, genau wie das angegebene Geburtsdatum. Auch die Telefonnummer, welche die Zeugin bei der Polizei nannte, konnte jetzt einem Handy zugeordnet werden, das damals von Beate Zschäpe genutzt wurde.
Im Januar 2007 waren die Vorwürfe gegen die untergetauchte Rechtsextremistin bereits verjährt, jahrelang war sie allerdings wegen Bombenbaus mit Fahndungsplakaten gesucht worden.
Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde neben ihrem Streifenwagen erschossen - mutmaßlich von NSU-Terroristen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Taten der NSU, Sebastian Edathy, fordert schon jetzt ein NPD-Verbot. "Ich halte ein Verbotsverfahren schon jetzt eindeutig für gerechtfertigt", sagte Edathy der "Welt". Ein Verbot würde einen "zentralen Strukturpfeiler" des Rechtsextremismus dauerhaft zerschlagen, das Parteienprivileg und die Parteienfinanzierung fielen weg.
"Damit hätte der Rechtsstaat mindestens erreicht, dass er seine Feinde nicht länger finanziert. Die Vorteile überwögen den Nachteil, dass ein harter Kern in den Untergrund ginge", so Edathy. Allerdings könne ein Verbotsverfahren nur unter der Voraussetzung eingeleitet werden, dass die Bedingung des Bundesverfassungsgerichts für ein erfolgreiches Verfahren erfüllt werde, auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei zu verzichten. "Die Bereitschaft dazu sehe ich zum Beispiel in Bayern, Hessen und Niedersachsen nicht", sagte Edathy.
jjc