Karl Nolle, MdL
Agenturen, dapd, 18:12 Uhr, 01.02.2012
Ex-Verfassungsschutzpräsident verteidigt ehemalige Referatsleiterin - Stock als Zeuge vor «Sachsensumpf»-Untersuchungsausschuss
Dresden (dapd-lsc). Der sächsische Verfassungsschutz hat nach Ansicht seines ehemaligen Präsidenten Rainer Stock bei der Beobachtung der organisierten Kriminalität nur «dürftige Ergebnisse» erzielt. Ein eigenes Referat habe während seiner dreijährigen Arbeitsdauer keine Erkenntnisse gewonnen, die eine Information der Strafverfolgungsbehörden gerechtfertigt hätten, sagte Stock am Mittwoch als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Sachsensumpf.
Bis verwertbare Ergebnisse vorgelegen hätten, wären nach seiner Ansicht «noch mindestens ein bis zwei Jahre» Arbeit erforderlich gewesen.
Stock nahm zugleich die ehemalige Referatsleiterin gegen den Vorwurf in Schutz, sie habe Ermittlungsergebnisse aufgebauscht. Die Beamtin sei auf die Position berufen worden, weil sie als «sauber arbeitend und agil» eingeschätzt worden sei. Stock betonte, sein Grundvertrauen in die frühere Mitarbeiterin sei bis heute nicht erschüttert. Zugleich gab er an, über die Tätigkeit des Referats gut informiert gewesen zu sein und dieses gelenkt zu haben. Den Aufbau habe er zur Chefsache gemacht, um der Arbeit eine Richtung zu geben.
Nach Meinung des Obmanns der Linksfraktion, Rico Gebhardt, ist durch die Aussagen Stocks der Versuch, die frühere Referatsleiterin «zum Sündenbock zu machen», gescheitert. Dies sei ohnehin schon «längst durch andere Zeugenaussagen und die dem Ausschuss vorliegenden Akten» geschehen, sagte Gebhardt.
Auch die Fraktion der Landtagsgrünen sieht in den Ausführungen Stocks eine Bestätigung dafür, «dass er die Tätigkeit des Referats jederzeit sehr eng kontrollierte». Das Referat habe kein unkontrolliertes Eigenleben geführt, sagte der Obmann der Grünen, Johannes Lichdi. Es könne also nicht die Rede davon sein, dass die Referatsleiterin völlig selbstständig Sachverhalte aufgebauscht habe, sagte er weiter.
Prüfer werteten Berichte als aufgebauscht
Der Ausschuss untersucht eine vor fünf Jahren bekannt gewordene angebliche Korruptionsaffäre. Dabei geht es um mögliche Verstrickungen von Amtsträgern in kriminelle Geschäfte. Die Vorwürfe stammten aus einer Aktensammlung der Verfassungsschützer. Externe Prüfer kamen zum Ergebnis, dass die Dossiers überwiegend aufgebauscht worden seien.
Verantwortlich soll die Referatsleiterin gewesen sein. Bemängelt wurde aber auch eine unzureichende Dienstaufsicht. Stock war Mitte 2007 als Präsident des Verfassungsschutzes abberufen worden.
Im Untersuchungsausschuss geht es insbesondere um ein millionenschweres Grundstücksgeschäft in Leipzig, bei dem Rechnungsprüfer Ungereimtheiten festgestellt hatten.
dapd/hel/K2570/tse/jmy/vf/
011812 Feb 12