Karl Nolle, MdL
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 07.02.2012
Ulbigs Verhalten macht Untersuchungsausschuss unumgänglich!
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Seit Wochen mauern Innenminister Ulbig und die ganze Staatsregierung bei der Aufklärung des Behördenversagens rund um die Neonazi-Zelle. Die sächsische Staatsregierung verweist immerfort auf die Untersuchungsgremien auf Bundesebene oder in Thüringen, die ihrer Meinung nach für die Aufklärung zuständig seien. Handelt es sich hier um Ignoranz oder bloßes Vermeidungsverhalten? Echter Willen zur Aufklärung sieht auf jeden Fall anders aus. Mit ihrem Verhalten haben Ulbig und die Staatsregierung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jedenfalls unumgänglich gemacht.
Insbesondere die neuesten Aussagen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu den erschreckenden Nicht-Erkenntnissen des sächsischen Verfassungsschutzes machen die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschuss deutlich: Die scheibchenweise Informationspolitik der Staatsregierung ist für Parlamentarier und Öffentlichkeit gleichermaßen unerträglich. Es kann nicht sein, dass die Lektüre der Morgenzeitung ergiebiger ist, als die Auskünfte der Staatsregierung.
Ich fordere die Abgeordneten der CDU- und FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, schnellstmöglich den Weg für einen von allen demokratischen Fraktionen getragenen Untersuchungsausschuss frei zu machen. Entweder sie machen sich selbst zum Teil der Aufklärung, oder sie werden zu Blockierern.“