Karl Nolle, MdL

DNN, 11.05.2001

Sondersitzung des Landtags zu Biedenkopf

Sozialisten wollen Biedenkopfs Rücktritt

DRESDEN. Sachsens Landtag wird sich auf Antrag der PDS mit der Mietaffäre von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) am Mittwoch (ab 14 Uhr) in einer Sondersitzung befassen. Das entschied gestern das Landtagspräsidium. Die Sozialisten wollen mit einem Parlamentsbeschluss Biedenkopf zum Rücktritt auffordern. Die SPD besteht auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Mietaffäre restlos aufzuklären. Vor allem gehe es um die Frage, seit wann Biedenkopf über die Kritik des Rechnungshofes an den Wohnverhältnissen informiert war. PDS und CDU lehnen den Ausschuss bisher ab, allein kann ihn die SPD nicht durchsetzen.

Das Anliegen der PDS dürfte am kommenden Mittwoch ins Leere laufen. Mit Zustimmung aus der CDU-Mehrheitsfraktion ist kaum zu rechen. Außerdem sieht die sächsische Verfassung nur ein so genanntes konstruktives Misstrauensvotum vor. Der Landtag kann einen amtierenden Ministerpräsidenten nur absetzen, indem er einen neuen wählt.
(Eig. Ber./I.P.)