Karl Nolle, MdL

Dokumentation, 03.03.2012

152 "Stille SMS" versandt am 19.2.2911 - nicht nur 1 Million Funkzellenabfragen ! Justizminister Martens räumt nach einem Jahr "Stille SMS" Ortungsimpulse ein

Zu den bisher schon bekannten Massenfunkzellenabfragen von über 1 Million Handydaten im Zusammenhang mit den Anti-Nazidemonstrationen in Dresden um den 13., 18. und 19. Februar 2011 kommen nun auch noch andere Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachungen dazu:

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat am 31.01.2012 gegenüber dem Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuß des sächsischen Landtages schriftlich mitgeteilt: (vergleiche PDF)

"dass in dem durch die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geführten Ermittlungsverfahren im Rahmen der Telefonüberwachung am 19. Februar 2011 152 "Stille SMS" versandt worden sind."

Was sind "Stille SMS" ?

Im Unterschied zur massenhaften Funkzellen Abfrage werden hierbei keine Verkehrsdaten der eingewählten Geräte im Nachherein gesammelt sondern es werden in Echtzeit und gezielt Einzelhandys durch Ortungsimpulse (Stille SMS) durch das LKA Sachsen angesimst, Dadurch werden Kommunikationsvorgänge simuliert, die dem Handy Nutzer/Inhaber verborgen bleiben. Aus mehreren dieser Ortungsimpulse können die Bewegungen der Zielgeräte bzw. der Zielpersonen unmittelbar ermittelt werden.