Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 06.03.2012

Ausschuss zu rechtem Terror wird erst im April besetzt

Dresden. Der Untersuchungsausschuss zum möglichen Behördenversagen bein Zwickauer Neonaziterror kann voraussichtlich erst in einem Monat seine Arbeit aufnehmen. Es gilt zwar als sicher, dass der Landtag am Mittwoch die Einsetzung des von Linken, Grünen und SPD initiierten Gremiums beschließt.

Allerdings werden die Mitglieder wohl erst in einer Woche und nicht bereits bei der folgenden Sitzung am Donnerstag bemüht. Die Opposition hatte sich hinter den Kulissen um eine rasche Wahl bemüht. Die CDU lehnt das ab. Der parlamentarische Geschäftsführer Christian Piwarz wies darauf hin, dass die Vier-Wochen-Frist durchaus üblich sei. Zudem müssten Terminfragen geklärt werden, um Überschneidungen mit anderen Gremien zu vermeiden.

Unterdessen wurde bekannt, dass Sachsen den Abriss des Hauses, in dem sich das Zwickauer Trio versteckt hatte, finanziell unterstützt. Die Stadt erhielt einen Fördermittelbescheid über eine Summe von 58 418,89 Euro. (SZ/ale)