Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa, 13:02 Uhr, 06.03.2012

U-Ausschuss zu Neonazi-Terror erst im April einsatzbereit

Dresden (dpa/sn) - Der Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages zum Neonazi-Terror wird erst im April einsatzbereit sein. Obwohl der Landtag das Gremium bereits an diesem Mittwoch einsetzen will, soll die Wahl seiner Mitglieder erst im April erfolgen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Christian Piwarz, sprach am Dienstag von einem üblichen Verfahren. Zudem machte er Zeitgründe geltend. Es gebe schon zwei U-Ausschüsse und eine Enquete-Kommission, was Terminabsprachen notwendig mache.

Die Opposition wollte die Ausschussmitglieder bereits an diesem Donnerstag wählen und hält der CDU/FDP-Koalition eine Verzögerungstaktik vor. Im Unterschied zu Thüringen und dem Bundestag gibt es in Sachsen bisher kein Gremium, das Versäumnisse bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors untersucht.
Autor: Jörg Schurig

dpa jos yysn n1 aro
061302 Mrz 12